Werding warnt vor Aufschnüren des Rentenpakets

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um die Rentenreform und die Forderung unter anderem aus der SPD, die Empfehlungen der Rentenkommission entgegen früherer Aussagen doch nicht komplett umzusetzen, fordert der sogenannte Wirtschaftsweise Martin Werding Gegenvorschläge. Der Wirtschaftsprofessor von der Universität Bochum sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wer aus dem Paket der Empfehlungen der Kommission jetzt gewichtige Bestandteile herauslösen will, sollte Angebote machen, was stattdessen geschehen kann. Denkbar wäre zum Beispiel, die bis 2031 verlängerte Haltelinie für das Sicherungsniveau aufzugeben."

Werding war selbst eines der 13 Mitglieder der von der Bundesregierung eingesetzten Alterssicherungskommission, die im Juni nach monatelanger Arbeit 33 Empfehlungen präsentierten. Er sagte nun den Funke-Zeitungen, die Abschaffung der Haltelinie entlaste erstens den Bundeshaushalt von Zusagen, die ohnedies kaum zu halten seien. "Die ungelösten Handlungsbedarfe in der Finanzplanung für 2029/30 übersteigen die versprochenen zusätzlichen Bundesmittel für die Haltelinie um ein Mehrfaches. Einfacher ausgedrückt: Das nötige Geld ist gar nicht da." Und zweitens werde die Rentenversicherung zwar nicht direkt finanziell entlastet. "Aber ihre Selbststabilisierungsmechanismen können wieder auf die steigende demografische Anspannung reagieren: Steigende Beitragssätze und die sinkende Anzahl von Beitragszahlenden je Rentnerinnen und Rentnern dämpfen dann die jährlichen Rentenanpassungen und teilen die Last der Alterung zwischen Jung und Alt."

Darüber hinaus schlug Werding vor: "Auch die Mütterrente III gehört dann wieder auf den Verhandlungstisch." Wer das Kommissionspaket aufschnüren wolle, müsse Verantwortung dafür übernehmen, andere mittel- und langfristig tragfähige Lösungen zu finden und umzusetzen.

"In den Diskussionen der letzten Tage ist viel davon die Rede, was älteren Menschen nicht zugemutet werden kann", so Werding. "Niemand spricht davon, was man jüngeren Versicherten mit dem geltenden Rentenrecht zumutet und welche Risiken das derzeit für Arbeitgeber und die Beschäftigungsentwicklung erzeugt. Niemand spricht vom gerade anlaufenden Schub der demografischen Alterung und dem Auftrag der Rentenkommission, dafür im Konsens Lösungen zu finden."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten ursprünglich angekündigt, alle 33 Empfehlungen der Kommission umsetzen zu wollen. Sie seien ein Gesamtkunstwerk, so Bas damals. Zuletzt stellten unter anderem Teile der SPD zum Beispiel die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren - die sogenannte Rente mit 63 - infrage.