CDU-Politiker Reddig warnt vor verwässerter Rentenreform - und droht mit Nein

Im koalitionsinternen Ringen um die geplante Rentenreform hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs gedroht, sollte dieser zu stark vom vereinbarten Kompromiss abweichen. Der CDU-Politiker warnte die Koalition am Freitag gegenüber der "Welt", aus Sorge vor unpopulären Entscheidungen von der Reform abzurücken: "Dass manche jetzt in eine Art kurzsichtigen Sozialpopulismus verfallen und aus Angst wieder keine Reform machen wollen, werden uns die Wähler nicht honorieren."

Die "Grundvoraussetzung" sei, dass die Empfehlungen der Rentenkommission "in ein Paket" kommen und so verabschiedet werden, sagte Reddig. Wenn dies geschehe, "stimmen wir natürlich gerne zu". Auf die Frage, was andernfalls geschehe, antwortete er: "Dann nicht."

Reddig hatte für die Union federführend in der Rentenkommission an den Reformplänen mitgearbeitet. Insbesondere verteidigte Reddig die geplanten Änderungen bei der sogenannten Rente mit 63, deren geplante Abschaffung in der SPD auf große Kritik stößt, aber auch in Teilen der CDU. Bei einem "Gerechtigkeitscheck" müsse hier zu dem Ergebnis gekommen werden, "dass sie in ihrer Verteilungswirkung nicht fair ist". Die Gruppe mit dem höchsten Einkommen nehme die Rente mit 63 heute viermal so häufig in Anspruch wie die mit dem niedrigsten.

Eine ersatzlose Abschaffung lehnte Reddig ab. "Wir wollen eine Härtefallregelung, eine Schutzrente für diejenigen, die tatsächlich nicht mehr arbeiten können. Diese Menschen sollen auch künftig vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen können."

Einen möglichen Kompromiss, statt 45 künftig 46 oder 47 Beitragsjahre für einen abschlagsfreien Renteneintritt vorauszusetzen, wies Reddig zurück. "Wir haben uns das in der Kommission genau angesehen und einstimmig die Grundsatzentscheidung getroffen: Ein Renteneintritt allein nach Beitragsjahren ist nicht gerecht." Frauen etwa erreichten 45 oder 47 Beitragsjahre häufig nicht.