Dobrindt: Wollen Frontex künftig stärker bei Rückführungen einsetzen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die europäische Grenzschutzagentur Frontex stärker bei Rückführungen einsetzen. "Wir sind der Überzeugung, dass wir Frontex stärker einsetzen können bei Rückkehrverfahren", sagte Dobrindt am Samstag zu Beginn des sogenannten Munich Migration Meeting. Frontex solle künftig dabei unterstützen, "schon in Transitstaaten Rückkehrverfahren zu organisieren" - also in Ländern außerhalb der Europäischen Union. 

"Natürlich immer nur unter Bereitschaft auch dieser Länder", fügte der Minister hinzu. "Und wir wollen Frontex auch zukünftig stärker nutzen, wenn es um Dublin-Verfahren innerhalb der Europäischen Union geht", sagte Dobrindt weiter. Im Dublin-Verfahren wird geprüft, welcher europäische Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist.

Dobrindt sprach von einer "Weiterentwicklung" von Frontex. Dabei gehe es auch um "ein erweitertes Mandat von Frontex". Dieses sei "dringend notwendig".

Die EU-Kommission werde in "naher Zukunft" ein neues, "stärkeres Mandat für Frontex" vorlegen, sagte EU-Innenkommissar Markus Brunner.

Frontex ist aktuell primär für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig. Die Behörde unterstützt Mitgliedstaaten zwar bisher schon bei Rückführungen. Verantwortlich sind aber grundsätzlich die nationalen Behörden.

Der "Münchner Merkur" hatte am Freitag über die geplante Mandatserweiterung für Frontex berichtet. Demnach soll die Grenzschutzagentur künftig auch für die Rückkehr von Migranten direkt aus Grenzverfahren zuständig sein sowie für Rückführungen aus Transitstaaten, die keine EU-Mitglieder sind - etwa Serbien, Kosovo oder Albanien. Weltweit aktiv solle Frontex künftig auch sein, um Rückführungen in Abschiebezentren in Drittstaaten außerhalb der EU zu organisieren.

Solche Abschiebezentren bereitet Deutschland derzeit mit den EU-Staaten Dänemark, Niederlande, Österreich und Griechenland vor. Ziel ist es, bis zum Jahresende ein Abkommen mit einem Drittstaat zu schließen. Gespräche gab es im Sommer insbesondere mit Ruanda, aber auch andere Staaten in Afrika oder Asien könnten infrage kommen.

Das sogenannte Munich Migration Meeting fand am Samstagnachmittag auf Einladung Dobrindts statt. Erwartet wurden 17 europäische Innenminister.