SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis fordert bis Mittwoch Änderungen an Pflegereform

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis hat die Forderung seiner Partei nach Änderungen an der Pflegereform vor dem geplanten Kabinettsbeschluss am Mittwoch bekräftigt. Bei der gesetzlichen Pflegekasse gebe es "ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Montag im Deutschlandfunk. Er erwarte, dass die Koalition hier bis Mittwoch zu einer grundsätzlichen Einigung komme.

"Weil das gemeinsame Lebensrisiko Pflege ungleich verteilt ist zwischen diesen beiden Systemen", müsse es finanziell "mindestens einen Ausgleich" geben, sagte Pantazis. Besser wäre aus Sicht der SPD eine  Bürgerversicherung für alle. Wenn diese aber in der Koalition nicht durchsetzbar sei, sei ein finanzieller Ausgleich aus seiner Sicht "gangbar und notwendig".

Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Die Koalition will deshalb eine Reform auf den Weg bringen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wollte seinen Gesetzentwurf dazu am Mittwoch vom Kabinett beschließen lassen. Die Pläne stießen jedoch auf breite Kritik, die SPD sieht die strukturellen Probleme durch den Entwurf Linnemanns nicht gelöst. Medienberichten zufolge sind für Montag weitere Gespräche innerhalb der Koalition geplant.

Pantazis nannte neben dem finanziellen Ausgleich zwischen gesetzlichem und privaten Pflegesystem zwei weitere Stellschrauben für eine Reform: Der Bund müsse hier sicherlich finanziell einen Beitrag leisten, sagte der SPD-Politiker. Er wollte sich aber nicht darauf festlegen, ob Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) rund fünf Milliarden Euro Schulden aus der Corona-Zeit an die Pflegekassen zurückzahlt. Pantazis verwies dabei auf die schwierige Haushaltslage.

Daneben sah der SPD-Politiker auch die Länder in der Pflicht. Sie seien für Investitions- und Ausbildungskosten in der Pflege zuständig, deckten diese aber "mitnichten". "Entscheidende Frage" für ihn bleibe aber als dritter Punkt "das ungleich verteilte Lebensrisikopflege zwischen der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung".