SPD-Politiker Pantazis zuversichtlich bei Einigung zur Pflegereform

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, ist zuversichtlich, dass rechtzeitig eine Einigung zwischen Union und SPD bei der geplanten Pflegereform gelingt. "Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen", sagte Pantazis am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" zu den am Montag angesetzten Gesprächen. Er sei aber guter Dinge, dass eine Einigung gelingen werde. Die Reform soll eigentlich am Mittwoch ins Kabinett.

Pantazis wehrte sich zudem gegen den Vorwurf, dass die SPD die Reform erst jetzt kritisiere. "Wir haben erheblichen Beratungsbedarf gleich zu Beginn, auch schon Anfang Juni, geäußert", sagte er. Seine Partei habe vor allem einen Ausgleich zwischen der sozialen und der privaten Pflegeversicherung angemahnt. In der Reform werde dieser Ausgleich nicht thematisiert.

Es sei eine "grundsätzliche Frage der Gerechtigkeit". Als Sozialdemokrat sei er Anhänger einer sogenannten Pflegebürgerversicherung. "Aber wir argumentieren jetzt schon in Form eines Kompromisses", fügte Pantazis hinzu. 

Die Debatte sei auch schon in der Bund-Länder-Gruppe geführt worden. Mit dem Ausgleich könne das System um bis zu 3,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. "Und wenn wir ein Defizit von über sieben Milliarden haben im kommenden Jahr, wäre das schon ein erheblicher Anteil", ergänzte Pantazis.

Eine Bürgerversicherung sei ein Kompromissangebot. "Weil wir der festen Überzeugung sind, dass wir hier zu einem Ausgleich kommen müssen", sagte Pantazis im ZDF. Er glaube, "dass die Menschen auf der Straße ein sehr feines Gespür dafür haben, was gerecht ist und was nicht". Ein reines Sparpaket bringe nichts. 

Mit dem Ausgleich zwischen den Versicherungssystemen könne ein Pflegedeckel für einen Platz im Pflegeheim gegenfinanziert werden. Dieser könne pflegende Angehörige um bis zu 676 Euro im ersten Jahr entlasten. "Jede Entlastung für pflegende Angehörige halte ich für sinnvoll", sagte Pantazis.