Bilger will mit Ländern weitere Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot für Lkw prüfen

Mit Blick auf die sinkenden Pegelstände an deutschen Flüssen hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) weitere Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot für Lkw angekündigt. "Die Lage ist weiterhin sehr angespannt. Es hat erneut zu wenig geregnet, und die Wasserstände sind weiterhin sehr niedrig", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" von Dienstag. Zusammen mit seinen Länderkollegen prüfe er, wie sich über September hinaus die notwendige Flexibilität für die Unternehmen sicherstellen lasse. 

"Dazu gehören auch weitere befristete Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw, damit Güter, die aufgrund des Niedrigwassers nicht oder nur eingeschränkt über die Wasserstraße transportiert werden können, auf der Straße befördert werden können", sagte Bilger. Die meisten Ausnahmeregelungen sollten ursprünglich Ende September auslaufen. 

Das sei aber keine Dauerlösung, fuhr der Verkehrsminister fort. "Wir brauchen diese Ausnahmen jetzt, um die Unternehmen durch diese außergewöhnliche Situation zu bringen. Gleichzeitig schaffen wir zusätzliche Kapazitäten auf der Schiene und müssen langfristig dafür sorgen, dass unsere Wasserstraßen und die Schifffahrt besser mit solchen Niedrigwasserlagen umgehen können." Für die Binnenschifffahrt sind neben dem Rhein vor allem die Elbe, die Donau, der Main und die Mosel relevant.

Hitze und Dürre haben in diesem Jahr zu teils historischem Niedrigwasser in vielen großen europäischen Flüssen geführt. Der Rhein ist im wesentlichen nicht mehr durchgängig befahrbar, wie der Verkehrsexperte Thomas Puls vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) der "Rheinischen Post" von Dienstag sagte: "Auch wenn es einige wenige Spezialschiffe geben dürfte, die noch mit stark reduzierter Ladung den Engpass passieren können, ist der Rhein de facto zweigeteilt. Der Mittel- und Oberrhein samt Zuflüssen sind damit von den Häfen in Duisburg und Rotterdam abgeschnitten."

"Das betrifft vor allem die festen und flüssigen Massengüter, da diese kaum auf die Schiene und eigentlich gar nicht auf die Straße ausweichen können", fuhr Puls fort. "Besonders betroffen sind daher Raffinerien, Chemieparks und Stahlwerke. Prominentestes Beispiel sind die BASF-Werke in Ludwigshafen, die etwa die Hälfte ihrer Rohstoffe per Binnenschiff beziehen."

Einen neuen, durch das Niedrigwasser ausgelösten Preisschub beim Diesel erwartet der IW-Experte aber nicht. "Der daraus entstehende Preiseffekt ist regional und im Vergleich zu den Anstiegen, die zuletzt vom globalen Dieselmangel ausgelöst wurden, nicht all zu stark", sagte er. "Zudem ist der Effekt seit längerem eingepreist, denn die Niedrigwasserlage war ja nie ganz weg."