Krise in Rumänien: Wahl von neuem Regierungschef im Parlament erneut gescheitert

In Rumänien hat das Parlament den pro-europäischen Politiker Siegfried Muresan als neuen Regierungschef abgelehnt und damit die seit Monaten anhaltende politische Krise in dem EU- und Nato-Land weiter verschärft. Der Europaabgeordnete erhielt am Mittwoch 182 Stimmen, nötig gewesen wären 233 Stimmen für die Bestätigung seiner Regierung.

Muresan war der dritte von Präsident Nicusor Dan nominierte Kandidat seit dem Sturz der Regierung von Ilie Bolojan Anfang Mai, der die Amtsgeschäfte weiterhin geschäftsführend ausübt. Ein Kandidat hatte seine Bewerbung vor der Abstimmung zurückgezogen, ein weiterer war im Juni im Parlament gescheitert.

Muresan hatte für ein pro-europäisches Kabinett mit einer "ehrgeizigen Reformagenda" geworben. Im Parlament erklärte er, die Abgeordneten müssten sich zwischen "einem Rumänien, das vorankommt, und einem, das stillsteht" entscheiden. Unterstützung erhielt er jedoch weder von den Sozialdemokraten (PSD), der stärksten Parlamentsfraktion, noch von der rechtsradikalen AUR.

Die PSD fordert, selbst den Regierungschef zu stellen. "Rumänien braucht dringend eine voll handlungsfähige Regierung", erklärte Parteichef Sorin Grindeanu nach der Abstimmung. AUR-Chef George Simion hatte zuvor angekündigt: "Trotz aller Drohungen werden wir nicht für diese Marionettenregierung stimmen." Die AUR verlangt vorgezogene Neuwahlen. Sie liegt in zwei jüngst veröffentlichten Umfragen mit 36 beziehungsweise knapp 40 Prozent vorn.

Mit dem erneuten Scheitern eines Kandidaten sind die rechtlichen Voraussetzungen für vorgezogene Neuwahlen erfüllt. Präsident Dan lehnt diesen Schritt bislang ab und hat wiederholt eine Regierung mit Beteiligung der AUR ausgeschlossen. Seit dem Ende des Kommunismus 1989 hat Rumänien keine vorgezogene Parlamentswahl abgehalten.

Die Krise hatte begonnen, nachdem die PSD im April aus der pro-europäischen Regierungskoalition ausgetreten war und gemeinsam mit der AUR Bolojan per Misstrauensvotum zu Fall gebracht hatte. Hintergrund waren unter anderem dessen Sparmaßnahmen zur Senkung des höchsten Haushaltsdefizits in der EU. Auch die Inflation in Rumänien gehört zu den höchsten in der Europäischen Union.