Gewerkschaft ruft zur Kundgebung gegen geplante Zuckersteuer auf

Die von der Bundesregierung geplante Zuckersteuer trifft auf heftigen Protest von Arbeitnehmervertretern. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) rief für den 8. Oktober zu einer Kundgebung gegen die Pläne vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin auf. "Es geht um die Zukunft von Arbeitsplätzen, Standorten und guter industrieller Beschäftigung", erklärte die NGG im Aufruf zur Kundgebung. Scharfe Kritik kam auch von den Verbänden der Getränkeindustrie.

"Wir wollen gemeinsam deutlich machen: Politische Entscheidungen müssen auch die Folgen für die Beschäftigten berücksichtigen", erklärte die NGG am Mittwoch. Die Branche stehe bereits vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. "Zusätzliche Belastungen gefährden Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze." 

Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt. Am Mittwoch war ein Entwurf des Bundesfinanzministeriums für die geplante Steuer auf gezuckerte Getränke bekanntgeworden. Wie aus dem der AFP vorliegenden Entwurf hervorging, soll die Steuer am 1. Juli 2027 in Kraft treten, ihre Höhe bemisst sich jeweils am Gesamtzuckergehalt pro Liter. 

Die Getränkeindustrie reagierte mit Protest. "Wegen des rückläufigen Bierabsatzes setzen viele der 1400 Brauereien in Deutschland seit Jahren verstärkt auf alkoholfreie Getränke und bauen ihr Angebot aus – von Mineralwasser und Schorlen über Limonade und Cola bis hin zu Eistee und Kombucha", erklärte etwa der Deutsche Brauer-Bund (DBB). Erfrischungsgetränke seien "für viele Betriebe zu einem zweiten Standbein geworden", weshalb der Verband die Pläne Klingbeils mit großer Sorge beobachte.

Für Verwirrung hatten im August Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium gesorgt, wonach unter anderem auch mit Süßstoff gesüßte Getränke wie Cola Zero unter die Steuer fallen sollen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellte anschließend klar, dass zuckerfreie Getränke nicht besteuert würden.