Bericht: Autolobby sucht Nähe zur extremen Rechten im EU-Parlament

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) - Vor den Abstimmungen über die Lockerung des Verbrenner-Aus in der EU weitet die Autoindustrie ihre Kontakte zur extremen Rechten aus. Das zeigt eine Auswertung des EU-Transparenzregisters durch den Verein Lobbycontrol, über die der "Spiegel" berichtet.

Demnach fanden in der aktuellen Legislaturperiode, also seit Sommer 2024, mindestens elf Treffen von Vertretern des Konzerns Stellantis mit Abgeordneten der "Patrioten für Europa" (PfE) statt. Der Fraktion gehört unter anderem der Rassemblement National aus Frankreich an. Der europäische Branchenverband ACEA, dessen Präsident Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius ist, traf die PfE demnach zehnmal. Volkswagen kommt der Auswertung zufolge auf vier Treffen, BMW auf zwei. Lobbytreffen mit Parteien rechts der Mitte gälten in Brüssel zunehmend als normales politisches Instrument, um Interessen durchzusetzen, sagte Nina Katzemich von Lobbycontrol dem "Spiegel".

ACEA erklärte dem Nachrichtenmagazin auf Anfrage, man tausche sich mit allen zuständigen Parlamentariern aus, um den Standpunkt der Branche zu erläutern. BMW räumte ein, PfE-Abgeordnete hätten auf dem Automobilsalon in Brüssel um Informationen zur Position des Unternehmens gebeten. Vertreter politischer Ränder stünden aber ausdrücklich nicht im Fokus der Aktivitäten des Konzerns. Von Stellantis hieß es, man spreche mit politischen Entscheidungsträgern aus dem gesamten demokratischen politischen Spektrum Europas. Das gelte notwendigerweise auch in Ländern, in denen rechte Parteien Teil der Regierung sind.

Die EU-Kommission hatte Ende 2025 vorgeschlagen, das für 2035 beschlossene Verbrenner-Aus in der EU zu lockern. Drei Ausschüsse und das Plenum des Europaparlaments sollen in den nächsten Wochen über ihre Position abstimmen. Die größte Fraktion EVP, der auch CDU und CSU angehören, will über den Vorschlag der EU-Kommission hinausgehen. Es ist aber fraglich, ob sie eine Mehrheit mit Sozialdemokraten und Liberalen finden wird. In den vergangenen Monaten hat die EVP in anderen Politikfeldern zum Teil Mehrheiten mithilfe extrem rechter Abgeordneter gesucht. Er wünsche sich eine stabile und klare Einigung in der politischen Mitte, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) dem "Spiegel".