Union mahnt Bas zu Tempo bei Rentenreform: Ministerin soll Entwurf vorlegen

Wenige Tage vor dem Spitzentreffen der Koalition hat die Union Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Tempo bei der geplanten Rentenreform gemahnt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) forderte ihre Kabinettskollegin auf, zügig den Gesetzentwurf zur Rentenreform vorzulegen. "Bis Jahresende, da hat der Bundeskanzler völlig recht, muss dieses Paket beschlossen sein", sagte Reiche der "Bild am Sonntag". 

Bas wisse um diese Erwartung, sagte Reiche. "Sie hat den Koalitionsbeschluss vor dem Sommer ja nicht nur mitgetragen. Sie hat ihn aktiv mitverhandelt. Sie hat auch das Ergebnis der Rentenkommission gewürdigt."

Reiche betonte mit Blick auf den Widerstand in der SPD-Spitze gegen die Abschaffung der Rente mit 63, sie vertraue darauf, dass wir "das, was wir im Kabinett beschlossen haben und vor allem das, was die Koalition in langen, langen Verhandlungen auf den Tisch gelegt hat, auch durchtragen". 

Die Wirtschaftsministerin warnte Bas und die SPD vor einem Aufweichen der Rentenempfehlungen der Kommission: "Wir diskutieren darüber, ob es Härtefälle geben mag. Aber ein Aufweichen und grundsätzlich Bausteine herauszunehmen und diese zur Disposition zu stellen, das kann nicht meine Zustimmung sein."

Auch Unionsfraktionsvize Johannes Winkel (CDU) mahnte eine Umsetzung des Reformplans der Rentenkommission an. Es brauche nun "zügig einen Entwurf aus dem Arbeitsministerium, der die Empfehlungen der Kommission umsetzt", sagte Winkel dem "Tagesspiegel" vom Sonntag. Er verwies darauf, dass die Reform "auf vier politischen Ebenen geeint" sei - "von der Kommission über die Regierung bis hin zu den Fraktionsvorständen."

Vor der parlamentarischen Sommerpause hatten Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas gemeinsam angekündigt, den Reformplan der Kommission ohne Abstriche umsetzen zu wollen. Bas sprach von einem "Gesamtkunstwerk". Mittlerweile ist aber unklar, welche Teile der Reform überhaupt noch umgesetzt werden und insbesondere, was aus der eigentlich vorgesehenen Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren wird.

In der neuen Woche tagt der Koalitionsausschuss. Auch dort wird das Thema Rente voraussichtlich eine Rolle spielen.