AfD begrüßt Forderung von Rhein zu anderem Umgang im Bundestag

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hat die Forderung von Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein zu einem anderen Umgang mit seiner Partei im Bundestag begrüßt. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP wertete Baumann die Überlegungen Rheins am Sonntag als Anzeichen für ein generelles Umdenken in der CDU. Dass der CDU-Politiker sich nun dafür ausspreche, der AfD-Fraktion die ihr zustehenden Ausschussvorsitze im Bundestag zuzugestehen, sei "nur der erste Schritt - weitere werden folgen".

Rheins Vorstoß sei "überfällig", sagte Baumann. Er prophezeite, dass die CDU angesichts des Erstarkens der AfD bei den jüngsten Wahlen in absehbarer Zeit ihre Ausgrenzungsstrategie aufgeben werde. "Jetzt langsam bringen sich die ersten CDU-Granden strategisch in Stellung - und tragen den tektonischen Veränderungen in der Wählerschaft Rechnung", sagte der AfD-Parlamentsgeschäftsführer zu AFP. "Denn auf Dauer widersteht ihm niemand: Dem Wähler, seinem Willen und seiner Macht in der Demokratie."

Der hessische Ministerpräsident Rhein hatte zuvor dafür geworben, der AfD im Bundestag nicht weiter die ihr zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen zu verwehren. "Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen", sagte er. Koalitionsfraktionen im Bundestag lehnten den von Rhein geforderten Kurswechsel am Sonntag aber ab.

In den Fachausschüssen des Bundestags findet wichtige gesetzgeberische Arbeit statt. Die Vorsitzendenposten in diesen Gremien werden unter den Fraktionen nach einem bestimmten Schlüssel aufgeteilt. Die jeweilige Fraktion hat dann das Vorschlagsrecht. Die vorgeschlagenen Kandidaten müssen aber von den Ausschussmitgliedern gewählt werden - und die anderen Parteien verweigerten allen Kandidaten der AfD die Stimme, weswegen diese nicht die erforderliche Mehrheit erhielten.