Merz schließt Gespräch mit Putin bei G20 nicht aus

Kiew (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels in den USA nicht aus. Es komme "auf die Umstände dieses Treffens" an, sagte Merz während seines Besuchs in Kiew im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios auf die Frage, ob er beim G20-Gipfel in den USA Ende des Jahres mit dem russischen Präsidenten sprechen würde. Man wisse "ja noch gar nicht, ob Putin an dem G20-Gipfel in Miami im Dezember teilnimmt", so der Bundeskanzler weiter.

Angesichts des anhaltenden Ukraine-Krieges und der angespannten Beziehungen zu Russland sagte Merz: "Wenn Europa diese Herausforderungen nicht besteht - und ich sage bewusst Europa und nicht nur allein Deutschland - dann hat dieser Kontinent in der Zeit, in der wir leben, keine Chance, seinen Frieden, seine Freiheit und seinen Wohlstand aufrechtzuerhalten."

Hinsichtlich des Treffens zwischen dem deutschen Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in New York sagte der Bundeskanzler, "dass schon während des Gespräches sich die russische Propaganda über dieses Gespräch lustig gemacht" habe. Die Antwort auf diese Reaktion auf diplomatische Bemühungen könne nur sein: "Stärke, Durchhalten und zu zeigen, dass Russland keine Chance hat, diesen Krieg zu gewinnen", so Merz weiter.

Mit Blick auf Zweifel an der Stabilität der Bundesregierung nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin sagte Merz: "Wenn Regierungen gebildet werden in Sachsen-Anhalt unter der Führung der AfD, wenn eine Regierung in Berlin gebildet wird unter der Führung der Linkspartei mit ihren ganzen Verbindungen in die Clankriminalität, in den Antisemitismus, dann ist das kein Beitrag zur Stabilität der Bundesrepublik Deutschland."

Sorgen über den Zusammenhalt der Koalition im Zusammenhang mit der Diskussion um die Pflegereform in der vergangenen Woche habe er "nie geteilt". Er habe "allerdings auch sehr klar und sehr deutlich gemacht", dass er nicht bereit sei, "noch einmal eine Woche oder gar mehr Zeit" verstreichen zu lassen. "Ich habe darauf bestanden, dass wir die Verabredung einhalten und diese Verabredung war letzte Woche Mittwoch, 30. September, Kabinettsbeschluss", sagte Merz im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios.