Oberstes US-Gericht befasst sich mit Fragen der Konzernhaftung bei Klimawandelschäden

Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich am Montag mit einem für die Ölindustrie grundlegenden Fall: Im Kern geht es um die Frage, wie und vor welchen Gerichten Unternehmen für mögliche Auswirkungen ihrer Erzeugnisse auf den Klimawandel verantwortlich gemacht werden können. Im Mittelpunkt steht eine Klage der Stadt und des Countys Boulder im Bundesstaat Colorado gegen die Konzerne ExxonMobil und Suncor Energy von 2018. 

In der Klage wird den Unternehmen vorgeworfen, sie hätten wissentlich zum Klimawandel beigetragen und Gefahren verschleiert. Es handelt sich um eine von rund 40 ähnlichen Klagen, die etwa von Städten und Bundesstaaten eingereicht wurden. Die Ölkonzerne sehen in diesem Zusammenhang die Bundesebene zuständig. Der Supreme Court in Washington soll nun klären, ob das Bundesrecht - konkret ein Gesetz zur Luftreinhaltung - oder die US-Verfassung den Forderungen Boulders entgegenstehen. Eine Entscheidung wird bis Juni erwartet. Sie könnte Auswirkungen auf zahlreiche ähnliche Fälle haben.