SPD-Ministerien fordern härteren Kurs gegenüber China

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Bundesregierung bahnt sich Streit über den Umgang mit China an. Die von Sozialdemokraten geführten Ministerien fordern in einem gemeinsamen Papier eine härtere Gangart gegenüber dem asiatischen Land.

Chinas Wirtschaftspolitik "stützt sich auf ein Geflecht aus staatlichen Subventionen, administrativ gesteuerten Überkapazitäten und wirtschaftlichem Zwang", heißt es in dem Dokument, über das die "Zeit" berichtet. "Für chinesische Unternehmen erwachsen dadurch strukturelle Wettbewerbsvorteile, die mit rein marktwirtschaftlichen Mitteln nicht zu erzielen wären." Solchen "Verzerrungen" müsse die deutsche Politik "robuster entgegentreten".

Mit dem Papier beziehen die Ressorts vor dem für Mittwoch angesetzten Koalitionsausschuss Position. Der Ausschuss soll sich unter anderem mit dem Chinakurs der Regierung befassen. Vor allem das von der Union geführte Wirtschaftsministerium steht Handelsschutzmaßnahmen skeptischer gegenüber, weil diese als protektionistisch angesehen werden und die Gefahr chinesischer Gegenschläge bergen.

Die sozialdemokratischen Ministerien sprechen sich unter anderem dafür aus, dass die Europäische Kommission eine sogenannte Antisubventionsuntersuchung gegen chinesische Automobilkonzerne einleiten solle. Dabei geht es um sogenannte Plug-in-Hybride - also Autos mit einem Elektroantrieb und einem klassischen Verbrennungsmotor. Für deutsche Hersteller sei diese Fahrzeugkategorie "erfolgskritisch", heißt es in dem SPD-Papier. Durch eine Begrenzung des Exports aus China seien "stabilisierende Beschäftigungseffekte bei Zulieferern" zu erwarten. Mit einem Antisubventionsverfahren prüft die Kommission, ob ausländische Hersteller durch staatliche Unterstützung unrechtmäßige Wettbewerbsvorteile erlangen. Ist dies der Fall, können diese Hersteller mit Ausgleichszöllen belegt werden. Bislang gibt es solche Sonderzölle nur auf die Einfuhr von reinen Elektroautos aus China.

In dem Dokument wird auch gefordert, staatliche Förderprogramme zum Beispiel für Elektroautos so auszugestalten, dass davon heimische Hersteller stärker profitieren. Dies ist bislang nicht möglich, die Kommission hat aber einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der es erlaubt, öffentliche Zuschüsse an eine innereuropäische Wertschöpfung zu koppeln. Nach den Vorstellungen der SPD-Ministerien soll sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen über diesen sogenannten Industrial Accelerator Act dafür einsetzen, die Wirksamkeit der entsprechenden Regelungen in "Tiefe und Reichweite zu maximieren", heißt es in dem Papier. "Im Ergebnis sollte durch nachfragefokussierte Programme keine zusätzliche Förderung für chinesische Fahrzeuge entstehen."

Die Sozialdemokraten plädieren auch für schärfere Kontrollen der Einhaltung von sozialen und ökologischen Mindeststandards. China drücke seine Exportpreise "auch durch niedrige Umwelt- und Arbeitsstandards bis hin zur Verletzung grundlegender Arbeitsrechte, etwa in Form von Zwangsarbeit". Deshalb müsse ein bereits geltendes Importverbot von unter Zuhilfenahme von Zwangsarbeit hergestellten Produkten "gerade in Bezug auf China wirksam vollzogen werden".

Bei den von der SPD geführten Ministerien handelt es sich um das Finanzministerium, das Verteidigungsministerium, das Arbeitsministerium, das Entwicklungsministerium, das Justizministerium und das Bauministerium.