Geheimdienst-Chefs verteidigen Reform ihrer Behörden als dringend notwendig

Angesichts der gestiegenen Gefahr militärischer Angriffe erachten die Vorsitzenden der Nachrichtendienste eine Reform ihrer Tätigkeiten als dringend notwendig. "Die Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland ist weiter real und gegenwärtig", sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, am Montag in Berlin. Sich dem entgegenzustellen erfordere auch eine "Neuausrichtung des Bundesnachrichtendienstes".

Der Chef des Auslandsnachrichtendienstes warb vor dem Hintergrund für das neue BND-Gesetz und begrüßte die darin geplante Ausweitung und Vereinheitlichung der Kontrollmechanismen. Ähnlich äußerte sich die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg. Das MAD-Gesetz stamme noch aus dem Jahr 2004 - seitdem habe sich aber vor allem "die Art und Weise, wie wir kommunizieren, wie wir uns im Internet bewegen, revolutioniert".

"Verständlicherweise führen Gesetzesänderungen auch immer zu kritischen Anmerkungen und der Befürchtung, die Nachrichtendienste dürften jetzt zu viel", fuhr Rosenberg fort. Eine Gesetzesänderung sei jedoch kein Selbstzweck: "Wir reagieren damit auf die neue Bedrohungslage, um unsere Verfassung und die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte bestmöglich zu schützen." Es werde zudem "sicherlich nicht das letzte Mal gewesen sein, dass angesichts der rasant technischen und sicherheitspolitischen Entwicklung eine Anpassung der rechtlichen Befugnisse notwendig ist".

Verfassungsschutzchef Sinan Selen ergänzte, die Transformation des Bundesamts für Verfassungsschutz hin zu einem "operativen Abwehrdienst nach dem Vorbild demokratisch kontrollierter und legitimierter europäischer Partnerdienste ist unser Gebot der Stunde". 

Nach den Regierungsplänen sollen die Befugnisse der Nachrichtendienste bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich ausgeweitet werden. Zudem sollen sie erstmals die Möglichkeit erhalten, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen. Mit den Plänen befasste sich der Bundestag Ende September zum ersten Mal.