Verfassungsschutz sieht "besorgniserregende Entwicklung" bei Rechtsextremismus

Der Verfassungsschutz hat die Gefahren des Rechtsextremismus für die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Landes betont. Es sei das "absolut falsche Zeichen, das Thema Rechtsextremismus und extremistische Strömungen aus dem Blick zu verlieren, weil wir auch hier eine extrem besorgniserregende Entwicklung beobachten", sagte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen am Montag in Berlin. Zuvor hatten die Dienste auf erhebliche Gefahren durch hybride Gefahren aus dem Ausland hingewiesen.

Die Nachrichtendienste beobachteten beim Rechtsextremismus unter anderem eine Entwicklung "hin zu aktionsorientierten, gewaltbereiten rechtsextremistischen Gruppierungen". Es finde hier außerdem eine Internationalisierung statt, erleichtert durch den Cyberraum und soziale Medien, und die Täter würden immer jünger. Selen nannte als Beispiel Angriffe auf CSD-Veranstaltungen und verwies auf die Verbindungen der Gruppen ins Rockermilieu und zum Kampfsport.

Sowohl im virtuellen als auch im analogen Einsatzraum müssten die "Verzahnung und Vernetzungsaktivitäten" noch besser aufgedeckt werden, sagte Selen weiter. "Mit großer Sorge sehe ich, dass wir hier keine weicheren Herangehensweisen sehen."

Auch das Thema Linksextremismus spiele weiterhin eine "sehr große Rolle", betonte der Verfassungsschutzpräsident. Auch hier seien ein zunehmend aktionsorientierter Extremismus und eine Vernetzung extremistischer Strukturen zu beobachten. Das zeige vor allem der Nahost-Konflikt: "Die Situation in Gaza hat Antisemitismus ein Stück weit in Feldern 'hoffähig' gemacht, die vorher in dieser Deutlichkeit nicht zutage traten."

Selen äußerte sich in einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. Mit ihm stellten sich der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, den Fragen der Abgeordneten.