Industrie warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt kommen aus der Industrie Warnungen vor einer AfD-Regierung in Magdeburg. "Ein Aufschwung wäre mit einer AfD-Regierung nicht zu erwarten, weil das Vertrauen in gute Rahmenbedingungen leidet", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. "Die AfD ist keine Wirtschaftspartei."

Auch in Sachsen-Anhalt basiere der Erfolg der Wirtschaft "auf Offenheit, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, auf Welthandel, Exportchancen und gut ausgebildeten Mitarbeitern – auch aus dem Ausland", sagte Gönner. "Dieses wirtschaftliche Erfolgsrezept spiegelt sich in den Positionen der AfD nicht wider."

Bei der Landtagswahl am 6. September war die AfD mit Abstand stärkste Kraft geworden, hatte die absolute Mehrheit aber knapp verfehlt. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags an diesem Dienstag könnte der AfD-Politiker Tobias Rausch mit Stimmen des BSW zum Parlamentspräsidenten gewählt werden. Im Dezember will sich Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum ersten Ministerpräsidenten der AfD wählen lassen. Andere Parteien diskutieren weiterhin über einen überparteilichen Regierungschef für das Bundesland.

"Sollte es in Sachsen-Anhalt zu einer AfD-Regierung kommen, dann wünsche ich mir für die Menschen und den Standort, dass das Bestehende zumindest erhalten bleibt", sagte Gönner. "Die Frage ist doch: Wer investiert künftig auf den großen Industrieflächen in Sachsen-Anhalt? Jeder Investor braucht Fachkräfte, oft auch aus dem Ausland. Wenn diese Menschen sich nicht willkommen fühlen, wird das schnell zu einem Argument gegen den Standort."

Die BDI-Hauptgeschäftsführerin und CDU-Politikerin wies darauf hin, dass die meisten Gesetze auf Bundes- und europäischer Ebene gemacht würden. "Daran hat sich ein Bundesland zu halten, die Unternehmen haben darauf einen Anspruch."