Bundesregierung kürzt internationale Klimafinanzierung - Oxfam spricht von "Wortbruch"

Die Bundesregierung hat ihren Beitrag für die internationale Klimafinanzierung deutlich reduziert. Im vergangenen Jahr wurden 4,7 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen der Erderwärmung in Schwellen- und Entwicklungsländern bereitgestellt, wie das Entwicklungs- und das Umweltministerium am Dienstag in Berlin mitteilten. 2024 waren dafür noch 6,1 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt geflossen. 

Im vergangenen Jahr verfehlte Deutschland jedoch die frühere Zielmarke, jährlich mindestens sechs Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für den internationalen Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels bereitzustellen. 

Die beiden Ministerien verwiesen darauf, dass Deutschland den im Koalitionsvertrag festgelegten "fairen Anteil" zur internationalen Klimafinanzierung leiste. Der Rückgang bei den Haushaltsmitteln sei durch private Investitionen und Kredite "abgefedert" worden, die sich den Angaben zufolge auf 6,1 Milliarden Euro beliefen. Insgesamt standen damit 10,8 Milliarden Euro zur Verfügung, eine Milliarde Euro weniger als noch 2024.

"Die Bundesregierung steht zu ihren Zielen für den internationalen Klimaschutz", erklärte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD). "In Zeiten sinkender öffentlicher Haushalte setzen wir dabei zunehmend - und erfolgreich - auch auf Hebelung im Kapitalmarkt und private Investitionen." Umweltminister Carsten Schneider (SPD) betonte, es müsse daran gearbeitet werden, "unseren Instrumentenkasten für das Erleichtern klimafreundlicher Investitionen weiter auszubauen".

Deutliche Kritik kam von Umweltverbänden. "Die Folgen der Klimakrise werden weltweit immer spürbarer und ausgerechnet jetzt fährt Deutschland seine Unterstützung zurück", erklärte die Organisation WWF. Die Kürzung sei ein Schritt in die falsche Richtung. 

Die NGO Oxfam warf der Bundesregierung einen "Wortbruch" mit Blick auf die Sechs-Milliarden-Zielmarke vor. Dies werfe einen Schatten auf die Verhandlungen beim UN-Klimagipfel (COP31) im November in Antalya. "Die Kürzungen zeugen von Kurzsichtigkeit", kritisierte der Oxfam-Referent für Klimawandel und Klimapolitik, Jan Kowalzig. Die internationale Klimafinanzierung diene "auch den wirtschafts-, außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands".

Kurz zuvor hatte auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bei einer Konferenz in Berlin davor gewarnt, dass der Klimawandel viele Krisen und Konflikte verschärfe und sich auf die Ernährungssicherheit, die weltweiten Lieferketten und die Energieversorgung auswirke. Er hob dabei die Bedeutung der internationale Zusammenarbeit hervor. "Außenpolitik, Sicherheitspolitik und Klimapolitik sowie humanitäre Hilfe und wirtschaftliche Entwicklung müssen Hand in Hand gehen", sagte Wadephul.