AfD-Landtagspräsident Rausch: "Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören"

Der neugewählte AfD-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, hat sich für einen offeneren Umgang mit seiner Partei ausgesprochen. "Die Zeiten der politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören", sagte der 35-Jährige am Dienstag nach seiner Wahl im Landtag in Magdeburg. Außerhalb des Parlaments "interessiert sich kein Mensch für parteipolitische Taktik". Die Menschen hätte nur eine Frage: "Funktioniert unser Land?"

Rausch sicherte in seiner Rede zu, er wolle sein Amt überparteilich führen und "Sachpolitik über Parteipolitik" stellen. "Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern ich werde es als Präsident des gesamten Landtages führen", sagte Rausch, der bislang parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und zugleich Generalsekretär der Landespartei ist.

Seine Tür werde allen Fraktionen und Abgeordneten "offenstehen". "Ich werde zuhören, ich werde unterschiedliche Auffassungen ernst nehmen, und ich werde versuchen, Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu treffen", fügte er hinzu.

Mit Rausch wurde zum ersten Mal in Deutschland ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt, nachdem die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei bei der Landtagswahl am 6. September mit Abstand stärkste Kraft geworden war. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag 48 Stimmen und damit neun außerhalb seiner eigenen Fraktion, die 39 Abgeordnete hat.

Das mit fünf Mandaten im Landtag vertretene BSW hatte im Vorfeld offiziell seine Unterstützung für den AfD-Bewerber erklärt. Der AfD-Kandidat erhielt damit vier Stimmen mehr, als die Fraktionen von AfD und BSW zusammen haben.

Der CDU-Fraktionsvorstand hatte seinen 15 Abgeordneten im Vorfeld empfohlen, sich bei der Abstimmung zu enthalten - das trat offensichtlich nicht ein. SPD, Grüne und Linke, die jeweils acht Abgeordnete haben, wollten mit Nein stimmen. Ein Abgeordneter fehlte am Dienstag im Landtag.