Gericht hebt Haftbefehl gegen früheren katalanischen Regierungschef Puigdemont auf

Fast neun Jahre nach seiner Flucht ins Ausland kann der frühere katalanische Regierungschef und Unabhängigkeits-Befürworter Carles Puigdemont in seine Heimat zurückkehren: Der Oberste Gerichtshof des Landes hob den Haftbefehl gegen Puigdemont am Dienstag auf. Er machte damit wenige Wochen vor der geplanten Parlamentswahl den Weg frei für die Rückkehr des im Exil lebenden Politikers nach Spanien.

Das spanische Verfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass ein 2024 verabschiedetes Amnestiegesetz auch für Beschuldigte gilt, denen wie Puigdemont Veruntreuung vorgeworfen wird. Puigdemont hatte 2017 als katalanischer Regionalpräsident das verbotene Unabhängigkeitsreferendum und den gescheiterten Abspaltungsversuch der Region Katalonien angeführt. Anschließend flüchtete er nach Belgien ins Exil.

Das Amnestiegesetz war ein zentrales Zugeständnis von Ministerpräsident Pedro Sánchez an Puigdemonts Partei Junts per Catalunya im Gegenzug für deren Unterstützung. Deren Stimmen ermöglichten dem Sozialisten nach der Parlamentswahl 2023 eine weitere Amtszeit. Rund 400 Menschen profitierten bislang von der Amnestie.

Puigdemonts Partei entzog der Minderheitsregierung von Sánchez später dennoch die parlamentarische Unterstützung und warf ihr vor, ihre Zusagen gegenüber Katalonien nicht eingehalten zu haben.

Am Montag kündigte Sánchez eine vorgezogene Parlamentswahl am 29. November an. Auslöser war das Scheitern seines Maßnahmenpakets gegen die Wohnungskrise in Spanien.