Bericht: Merz und Macron wollen Verbrenner-Aus kippen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Deutschland und Frankreich wollen mit einem gemeinsamen Vorstoß das Aus des Verbrennerverbots besiegeln. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe). Demnach wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor dem EU-Gipfeltreffen Ende kommender Woche ein Positionspapier vorlegen, in dem zudem strikte Made-in-EU-Vorgaben für Elektroautos gefordert werden sollen.

Der Vorstoß läuft auf ein Tauschgeschäft hinaus: Präsident Macron gibt laut Bericht seinen Widerstand gegen eine Aufweichung des Verbrennerverbots auf; dafür akzeptiert Merz strikte Made-in-EU-Vorgaben. Bisher setzt sich die Bundesregierung für eine möglichst weiche Regelung ein, die Lieferanten aus Partnerstaaten wie Großbritannien und Kanada weitgehend mit EU-Lieferanten gleichstellt. Frankreich dringt indes auf eine enge Auslegung, die Unternehmen aus der EU klar besser stellt.

Wie die Übereinkunft im Detail aussieht, ist nach Angaben von Diplomaten noch offen. Kanzleramt und Élysée-Palast verhandelten momentan intensiv miteinander. Eine Einigung vor dem Gipfel sei wahrscheinlich. Macron dringe dem Vernehmen nach auf möglichst weitgehende Zugeständnisse bei den Herkunftsregeln, die über den Automobilsektor hinausgehen.

Die Made-in-EU-Vorgaben sind Teil des Gesetzesvorschlags der Europäischen Kommission für das Industrie-Beschleuniger-Gesetz. Der gilt auch für energieintensive Branchen und Energiewende-Technologien.

Nach den Flottengrenzwerten dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der zulässige CO2-Ausstoß sollte nach den bisherigen Plänen schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt werden. Der Verkauf neuer Verbrenner würde somit ab 2035 indirekt verhindert. Denn auch alternative Kraftstoffe, Plug-in-Hybride und Range Extender sind nicht geeignet, um null Gramm CO2-Ausstoß zu erreichen.

Die Europäische Kommission hatte Ende vergangenen Jahres vorgeschlagen, das CO2-Reduktionsziel für Neuwagen im Jahr 2035 von 100 Prozent auf 90 Prozent verglichen mit 2021 abzusenken. Im Gegenzug muss nach dem Vorschlag aber grüner Stahl verwendet werden; Verbrenner müssen mit alternativen Kraftstoffen betankt werden.

Das geht der Bundesregierung zu weit. Frankreich führt bisher eine Gruppe aus sieben EU-Staaten an, die sich gegen eine starke Aufweichung stellen. Auch Spanien und die Niederlande gehören dazu. Die sieben Staaten haben gemeinsam die nötigen Stimmen für eine Sperrminorität.