Verbände kritisieren geplante Pflegekommission

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Kabinettbeschluss zur Einsetzung einer Pflegekommission an diesem Mittwoch haben Verbände Skepsis gegenüber dem Gremium und scharfe Kritik an Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geäußert. Es sei "zweifelhaft, ob mit der erwarteten Auswahl der Experten und Wissenschaftler neue Strategien in der Pflegekommission entwickelt werden können", sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Alle Modelle seien teils seit mehr als zehn Jahren bekannt. Selbst bei der Finanzierung könne das Rad nicht neu erfunden werden. Impulse für eine zukunftssichere Pflege werde es daher nicht geben, sagte Brysch. Stattdessen mauere sich der neue Bundesgesundheitsminister ein. Kaum erwartbar seien daher tragfähige Vorschläge für die Zusammenführung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung.

Ebenso gehöre der Pflegedeckel für Pflegeheimbewohner auf die Tagesordnung, mahnte der Patientenschützer. Die Kraftlosigkeit von Carsten Linnemann zeige sich auch bei der Rückzahlung der Corona-Kredite und der Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige durch den Bund. So werde der Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzende kaum zu überzeugen sein, die 10 Milliarden Euro aus dem Haushalt an die Pflegeversicherung zu zahlen, sagte Brysch.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ruft die Bundesregierung dazu auf, die Pflegekosten der Kommunen im Zuge einer Strukturreform zu reduzieren. "Die Ausgaben der Kommunen für die Hilfe zur Pflege sind von 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 6 Milliarden Euro im Jahr 2025 und damit um 33 Prozent angestiegen. Sie gehören damit zu den am dynamischsten wachsenden Sozialausgaben der Kommunen", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der Zeitung. Ziel einer Reform müsse sein, diesen Kostenanstieg zu begrenzen.

Dabei könne der bereits in der vergangenen Woche intensiv diskutierte Deckel für den Eigenbetrag helfen, so Berghegger. Gleichzeitig führe aber kein Weg an einer tiefgreifenden strukturellen Reform vorbei. Dazu gehöre, dass es einen dauerhaften, dynamisierten Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung geben müsse, wie er auch aus anderen Versicherungen, etwa der Rentenversicherung, bekannt sei, forderte Berghegger.