Gedenken an 7. Oktober: Dobrindt warnt vor Antisemiten an der Regierung

Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Antisemiten gewarnt. "Antisemiten dürfen nie wieder an die Macht kommen, sei es in Berlin oder irgendwo anders in Deutschland", sagte Dobrindt am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Berliner Bebelplatz. Bei aktuellen Entwicklungen in Deutschland "müssen wir alarmiert sein", fügte er hinzu.

Es sei alarmierend, "wenn Rechtsextreme in Sachsen-Anhalt ein deutsches Landesparlament anführen", sagte Dobrindt mit Blick auf die AfD weiter. In Bezug auf die Linke in Berlin fügte er hinzu: "Wir müssen alarmiert sein, wenn in Berlin eine Partei über eine mögliche Regierungsbeteiligung spricht, die offen Antisemiten in ihrem Umfeld duldet." Jeder, der in politischer Verantwortung stehe, habe die Verantwortung dafür zu sorgen, "dass neuer Antisemitismus weder toleriert noch hoffähig gemacht wird, weil man ihm eine Regierungsbeteiligung ermöglicht", sagte der Bundesinnenminister.

In Sachsen-Anhalt war am Dienstag der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD hatte die Landtagswahl am 6. September mit großem Abstand gewonnen.

In Berlin hatte die Linke die Abgeordnetenhauswahl am 20. September deutlich gewonnen. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben. Seither wurden Stimmen laut, die vor einer Regierungsbeteiligung der Linken aufgrund eines möglichen Antisemitismusproblems im Berliner Landesverband der Partei warnen.

Bei ihrem Angriff auf Israel hatten Hamas-Kämpfer und ihre Verbündeten am 7. Oktober 2023 insgesamt 1221 Menschen getötet, 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte mit einem massiven Militäreinsatz im Gazastreifen, bei dem nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mehr als 74.200 Menschen getötet wurden. Trotz einer im Oktober vergangenen Jahres vereinbarten Waffenruhe greift die israelische Armee weiterhin Ziele im Gazastreifen an.