SPD und Grüne kritisieren EVP-Antrag gegen "Made in Europe"-Regeln

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - SPD und Grüne haben einen Antrag aus der EVP-Fraktion im Bundestag kritisiert, in dem die von der EU-Kommission vorgeschlagenen "Made in Europe"-Regeln gänzlich abgelehnt werden. Die EVP sei bei dem Gesetzentwurf namens "Industrial Accelerator Act" unsortiert und drohe damit, die europäische Industrie unter den Bus zu werfen, sagte der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier dem "Spiegel". Viele Branchenvertreter sagten klar, dass sie Schutz brauchten und einen Absatzmarkt für klimafreundliche Produkte aus Europa.

Während Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine gemeinsame Industriestrategie entwickelten, schössen Merz` Fußtruppen im EU-Parlament der Initiative ins Knie, kritisierte Geier. Er würde sich nicht wundern, wenn das Kanzleramt sie schon angerufen und gefragt hätte, ob sie noch alle Latten am Zaun hätten.

Auch die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, für das Gesetz zuständige Berichterstatterin des Parlaments, monierte eine Spaltung innerhalb der Konservativen. Es sei ein Widerspruch innerhalb der Union, wenn Kanzler Merz bei dem Gesetz auf Präsident Macron zugehe und deutsche EVP-Abgeordnete gleichzeitig eine Ablehnung forderten, sagte Cavazzini dem "Spiegel". Sie habe gehofft, dass man beim Schutz der Industrie an einem Strang ziehe.

Die EU-Kommission hatte im März ein Gesetz vorgeschlagen, wonach ein Mindestanteil der Produktion in Europa stattfinden soll, wenn EU-Staaten Geld ausgeben, um zum Beispiel Bauaufträge zu vergeben oder den Kauf von Elektroautos zu fördern. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen darüber noch abstimmen und können Änderungen erwirken.

Die konservativen Abgeordneten Angelika Niebler (CSU) und Christian Ehler (CDU) aus Deutschland sowie Jörgen Warborn aus Schweden haben am Mittwoch einen Antrag eingebracht, den Gesetzesvorschlag abzulehnen. Allerdings habe das Trio auch einige weitere Änderungsanträge eingebracht, um den Entwurf zu verbessern, heißt es in EVP-Kreisen. Der Ablehnungsantrag könnte somit ein taktisches Signal sein, um die Berichterstatter der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen zu Zugeständnissen zu bewegen.