Sachsen-Anhalt: SPD beendet Initiative für Regierungsbildung an AfD vorbei

Die SPD in Sachsen-Anhalt hat ihre Initiative für die Bildung einer sogenannten überparteilichen Regierung an der AfD vorbei beendet. "Wir haben nach der Wahl jede demokratische Möglichkeit geprüft und CDU, Grüne, Linke und BSW an einen Tisch eingeladen", erklärte SPD-Landeschefin Juliane Kleemann am Mittwoch in Magdeburg. Inzwischen sei jedoch "die Grundlage für weitere Gespräche weg". Sie fügte hinzu: "Wir werden niemandem hinterherlaufen."

Kleemann führte aus, dass die CDU ohnehin abgewunken habe. Die Partei hatte nach ihrer Niederlage gegen die AfD angekündigt, in die Opposition zu gehen. Weiter erklärte Kleemann mit Blick auf die Wahl des Landtagspräsidiums am Dienstag: "Das BSW organisiert inzwischen Mehrheiten mit der AfD - und die CDU bekommt ihre eigene Fraktion offenbar nicht zusammen, wenn es darum geht, Rechtsextremen den Weg in die höchsten Staatsämter zu versperren."

Im Magdeburger Landtag war am Dienstag der AfD-Generalsekretär des Landesverbands, Tobias Rausch, zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. Das BSW hatte angekündigt, ihn zu wählen. Rausch erhielt aber mehr Stimmen, als AfD und BSW zusammen haben. Seither gibt es Vermutungen, CDU-Abgeordnete könnten bei der geheimen Wahl für ihn gestimmt haben, was aus der Partei zurückgewiesen wird.

Auch der AfD-Rechtsaußenpolitiker Hans-Thomas Tillschneider, den das BSW nicht unterstützen wollte, erhielt bei der Wahl zum Vizepräsidenten, mehr Stimmen, als die AfD Sitze hat. Als weiterer Stellvertreter wurde der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert gewählt. Der SPD-Kandidat und amtierende Umweltminister Armin Willingmann fiel hingegen durch.

Nach der Landtagswahl vom 6. September hatte die SPD vor rund zwei Wochen ihre Regierungsinitiative gestartet. Die SPD erklärte nun, Rausch habe angegeben, "die Unterstützung aus der CDU für die Wahl Ulrich Siegmunds zum Ministerpräsidenten sei bereits abgesprochen". Der AfD-Spitzenkandidat will sich im Dezember zur Wahl als Regierungschef stellen.

Da die AfD trotz ihres Wahlsiegs die absolute Mehrheit verfehlte, ist die Regierungsbildung schwierig. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei verfügt im neuen Landtag über 39 Sitze, ihr fehlen damit drei Mandate zur Mehrheit. CDU, SPD, Grüne und Linke, die zusammen ebenfalls 39 Sitze haben, schließen offiziell jede Kooperation mit der AfD aus.

Das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten und will nach bisherigen Angaben auch nicht in eine Koalition eintreten. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund führte bereits Gespräche mit der Partei, um eine "stabile Mehrheit" zu erreichen. Ob am Ende eine AfD-Minderheitsregierung stehen könnte, ist offen. Die AfD trat mit dem Wahlziel an, mit eigener Mehrheit zu regieren.

Der Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten geht auf das BSW zurück, das dieses Regierungsmodell stets favorisierte. Nach BSW-Vorstellung sollte eine parteiunabhängige Regierung im Landtag wechselnde Mehrheiten suchen und die AfD einbeziehen. Kleemann und der zweite SPD-Landeschef Andreas Schmidt sprachen mit Blick auf AfD und BSW nun von einer "neuen Einheitsfront".

Die Fraktionen beider Parteien beantragten für die kommende Woche ein Sonderplenum des Landtags unter dem Titel "Friedensgespräche statt Ausweitung des Kriegs in der Ukraine". Als "Kernanliegen" ihres Antrags nannten sie die "die Feststellung des Scheiterns der bisherigen Russland-Politik" und "eine Bundesratsinitiative für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine".