Haushaltsausschuss stimmt zu: Bundeswehr kann weitere Fregatten kaufen

Die Deutsche Marine kann mit vier weiteren Fregatten im Gesamtwert von rund 5,3 Milliarden Euro rechnen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gab am Donnerstag grünes Licht für die Beschaffung von vier Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU von Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Damit werden nun insgesamt acht baugleiche MEKO-Fregatten beschafft. 

Bereits am 8. Juli hatte der Haushaltsausschuss für die Beschaffung der ersten vier Fregatten dieses Typs gestimmt. Die Schiffe sollen die Deutsche Marine bei der seegestützten U-Boot-Jagd und der Abschreckung im Nord- und Ostseeraum sowie im Atlantik und im Hohen Norden unterstützen. Dem Ministerium zufolge hat die Industrie die Lieferung des ersten der acht Schiffe für 2029 zugesagt.

Ursprünglich war die Fregatte F-126 für die seegestützte U-Boot-Jagd vorgesehen. Nach erheblichen Verzögerungen hat der Bund das Beschaffungsprojekt aber gestoppt. Die Marine suchte daher nach Alternativen. Die Wahl fiel schließlich auf die Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU. Die Schiffe werden nach Angaben des Ministeriums in jeweils angepassten Versionen seit Jahren weltweit bei Verbündeten und Partnern eingesetzt und hätten sich bewährt. Die Beschaffung von acht Fregatten eines einheitlichen Schiffstyps biete zudem erhebliche Vorteile bei Betrieb, Wartung und Instandhaltung sowie Ausbildung, betonte das Verteidigungsministerium.

TKMS sprach von einem "starken Vertrauenssignal". Das Unternehmen sei bei der Fregatte "frühzeitig in Vorleistung gegangen" und habe gemeinsam mit seinen Partnern die Voraussetzungen für eine schnelle Serienfertigung geschaffen. "Jetzt können wir die Serie zügig fortsetzen und damit einen wichtigen Beitrag leisten, eine drohende Fähigkeitslücke der Deutschen Marine schnellstmöglich zu schließen", erklärte Unternehmenschef Oliver Burkhard. Es handle sich um "den größten Überwasser-Auftrag in der Geschichte von TKMS". 

Bei Haushaltspolitikern der Opposition stößt der Milliardendeal auf Widerstand. Haushälter von Grünen, Linken und AfD kündigten gegenüber der "Bild"-Zeitung an, der Vorlage nicht zustimmen zu wollen. Hintergrund ist demnach eine Vergabe-Rüge der niederländischen Damen-Werft. Aus Schreiben geht nach Informationen der Zeitung hervor, dass das Bundeswehr-Beschaffungsamt Mitte September noch rechtlichen Klärungsbedarf sieht. Eine abschließende Bewertung sei noch nicht möglich gewesen. Ein Gespräch zur Klärung soll erst am 21. oder 22. Oktober stattfinden.

Linken-Haushälter Dietmar Bartsch nannte es "schlicht unverantwortlich, frische Milliarden für ein neues Fregatten-Projekt zu geben", solange die Rüge ungeklärt sei.