Koalition einigt sich auf abgeschwächte Zuckersteuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit über die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland hat sich die Regierungskoalition offenbar eine Einigung erzielt. Die Abgabe soll zum 1. Juli 2027 in Kraft treten und damit ein halbes Jahr später als ursprünglich geplant, berichtet die "Bild" (Samstagausgabe). Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lenkte zudem bei den umstrittenen Steuersätzen ein und verwarf Pläne für eine zusätzliche Steuerstufe.

Um kleinere Hersteller vor bürokratischer Überlastung zu schützen, sieht die Einigung eine Freigrenze vor: Die Steuer fällt erst ab einer Produktionsmenge von mehr als 70.000 Litern pro Jahr an. Eine Ausweitung dieser Grenze auf bis zu eine Million Liter jährlich soll zudem europarechtlich bei der EU-Kommission geprüft werden.

Während Handwerks- und Familienbetriebe somit nicht zusätzlich belastet werden, sind Großkonzerne wie Coca-Cola oder PepsiCo voll betroffen. Verbraucher müssen sich bei deren Produkten auf spürbare Preiserhöhungen einstellen.

Auch bei der konkreten Ausgestaltung der Tarife gab das Finanzministerium auf Druck der Union nach. Ab 4,5 Gramm pro 100 Milliliter sollen 26 Cent Zuckersteuer pro Liter fällig werden, ab 7 Gramm pro 100 Milliliter sollen es 32 Cent Zuckersteuer pro Liter sein.

Klingbeil verzichtet auf die Einführung einer dritten, verschärften Steuerstufe, mit der für Cola und ähnliche Getränke mit mehr als 10 Gramm Zucker pro Liter mit 38 Cent Zuckersteuer pro Liter eine höhere Abgabe fällig werden würde. Es bleibt damit bei dem zweistufigen Modell, das bereits von der zuständigen Kommission für die Reform der gesetzlichen Krankenkassen empfohlen worden war. Die Union hatte ihre Zustimmung zur Reform zuvor explizit an die Einhaltung dieser Expertenempfehlung gekoppelt.