Brantner drängt SPD zu Parteiausschluss von Schröder

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner drängt die SPD zu einem Parteiausschluss von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Gerhard Schröder feiert mit Putin dessen Geburtstag, während in der Ukraine erneut Zivilisten durch russische Angriffe sterben. Das ist politisch unerträglich", sagte Brantner dem "Tagesspiegel".

2022 sei ein Parteiausschluss noch gescheitert. "Seitdem hat sich die Lage verschärft: Russland greift mit hybriden Angriffen inzwischen sogar uns in Deutschland an. Schröder hat daraus nichts gelernt. Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch", so die Grünen-Politikerin weiter. Alles andere wäre "ein fatales Signal, nicht nur an die Ukraine, sondern an die Menschen und ihre Sicherheit in unserem Land", sagte Brantner.

Kritik an Schröder übte auch der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Die herzliche Umarmung von Schröder und Putin in Moskau empört mich zutiefst und wühlt mich auf", sagte Heil dem "Tagesspiegel". Mit einem Diktator zu feiern, "dessen mörderischer Imperialismus täglich entsetzliches Leid" verursache, sei durch nichts zu rechtfertigen.