Kretschmann hält Demokratie in Deutschland für enorm gefährdet

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält die Demokratie in Deutschland für enorm gefährdet. Immer mehr Menschen wählten aus dem Bauch heraus extreme Politiker und Parteien, sagte Kretschmann dem "Spiegel". "Wenn man ein bisschen nachdenkt, könnte man dahinterkommen und sich fragen: Wann haben jemals Extremisten in der Geschichte Gutes bewirkt und Probleme gelöst?", so der Grünen-Politiker weiter. Man wisse doch, dass dies nicht der Fall sei.

Angesichts des Erfolgs der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen sagte Kretschmann: "Zu meinen, man regiert wieder ordentlich und dann halbiert man die Zustimmung zur AfD, wie es Merz gesagt hat, das ging nicht auf." In Deutschland habe man sich "zehn Jahre lang empört über die AfD, über die Tabubrüche und ihre Geschichtslosigkeit, über ihre hemmungslose Polemik und ihre finsteren Vorhaben". Man habe die AfD zu Recht ausgegrenzt und nicht mit ihr zusammengearbeitet.

"Aber haben wir mit ihnen diskutiert, haben wir sie kollektiv herausgefordert?", so der frühere baden-württembergische Ministerpräsident. Das habe man nicht. "Wir sind in einer Krise des Argumentierens", sagte Kretschmann. Das sei deswegen so dramatisch, "weil man in der Demokratie zum Schluss nur Argumente hat", so der Grünen-Politiker weiter. Die Sorge sei begründet, "dass wir die AfD nicht einfach gestoppt bekommen und die Demokratie unter die Räder gerät, wenigstens temporär".