SPD skeptisch bei neuem Parteiausschlussverfahren gegen Schröder

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der CDU wird der Appell an die SPD nach einem Parteiausschluss von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder laut. In der SPD äußern selbst Kritiker Schröders Skepsis mit Blick auf einen möglichen neuen Anlauf eines Parteiordnungsverfahrens.

"Die SPD sollte die Causa Schröder final für sich klären und ihn endlich vor die Tür setzen", sagte CDA-Chef Dennis Radtke dem "Tagesspiegel". Ein ehemaliger Bundeskanzler, der angeblich zu krank sei, um einem Untersuchungsausschuss beizuwohnen, aber mit Putin Geburtstag feiere und einen neuen Nebenjob in Russland antrete, sei eine Schande für unser Land. Wie könne man diesen Fall von moralischer Insolvenz als SPD noch verteidigen"

"Was ein neues Parteiausschlussverfahren angeht, bin ich nach dem Scheitern aller bisherigen Versuche skeptisch", sagte Ulf Kämpfer, Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, dem "Tagesspiegel". Ob mit oder ohne Parteibuch: Die Wege der SPD und von Gerhard Schröder hätten sich schon vor vielen Jahren getrennt. Ratschläge aus anderen Parteien brauche die SPD dazu sicher nicht, sagte Kämpfer, der Kieler Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist. Schröders Besuch von Wladimir Putins Geburtstagsfeier sei an Zynismus nicht zu überbieten, aber auch nicht überraschend. Schröder lebe schon lange in seiner eigenen Welt.

Zuvor hatten die SPD-Co-Vorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff, im "Tagesspiegel" einen Parteiausschluss Schröders nahegelegt. Der SPD-Bezirk Oberpfalz sprach sich am Samstag auf einem Parteitag einstimmig dafür aus.

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins im badischen Leutenbach, Pierre Orthen, zeigte sich ebenfalls skeptisch. Sein Ortsverein hatte 2022 erfolglos ein Ordnungsverfahren gegen Schröder angestrengt. "Aktuell planen wir kein neues Parteiordnungsverfahren, weil wir gegenwärtig davon ausgehen, dass der Besuch von Gerhard Schröder auf diesem Wege leider nicht sanktioniert werden kann", sagte Orthen dem "Tagesspiegel". Moralisch sei Schröders Verhalten maximal verstörend.

Kritik übte Orthen an dem SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, der Schröders Besuch bei Putin gewürdigt hatte. Da Schröders private Reise und die damit verbundenen Auswirkungen auf die außenpolitische Position der Bundesregierung von Ralf Stegner wiederholt relativiert oder sogar positiv bewertet worden seien, halte er eine kritische Auseinandersetzung mit diesen Äußerungen für angebracht, sagte er. Dabei stelle sich die Frage, inwieweit diese Haltung der besonderen Verantwortung als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses gerecht werde.