Länder-Unionsfraktionschefs stellen Milliardenhilfen für Berlin infrage

Die Länder-Unionsfraktionschefs Klaus Holetschek (CSU) und Andreas Bühl (CDU) stellen die finanzielle Unterstützung Berlins infrage. In einem Gastbeitrag für den "Focus" anlässlich der Klausurtagung des CDU-Präsidiums am Sonntag kritisieren die Politiker aus Bayern und Thüringen insbesondere die vorgesehenen Kulturausgaben im Rahmen des Hauptstadtvertrags. "Warum Berlin 2,9 Milliarden Euro für Kultur bekommen soll, das erschließt sich den Bürgerinnen und Bürgern in Flensburg und Rostock genauso wenig wie in Konstanz und Berchtesgaden", schreiben sie.

Unterstützung bei den Sicherheitsaufgaben der Hauptstadt halten der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag und der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag dagegen ausdrücklich für richtig. Zugleich verknüpfen Holetschek und Bühl die Finanzierung Berlins durch andere Länder mit einer Warnung vor einer Regierung unter Führung der Linken. "Wer erwartet, dass andere Länder Berlin weiter in Milliardenhöhe mitfinanzieren, der muss auch sicherstellen, dass in der Hauptstadt keine Kräfte an Einfluss gewinnen, die Antisemitismus verharmlosen oder demokratische Institutionen verächtlich machen."

Eine von der Linkspartei geführte Regierung hätte nach Ansicht der beiden Unions-Politiker angesichts der Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Linken "auch politische Folgen über Berlin hinaus". Von der SPD verlangen Holetschek und Bühl deshalb eine Absage an ein Bündnis mit der Linken.