Unions-Landesminister protestieren gegen Zuckersteuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Neun Landesminister von CDU und CSU stellen sich gegen die geplante Einführung einer Zuckersteuer. "Wir als Ministerinnen und Minister der unionsgeführten Agrarressorts sprechen uns gegen eine Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Produkte aus", heißt es in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken und Unionsfraktionschef Thorsten Frei (alle CDU), über das die "Welt" berichtet. Das Schreiben sei auf den 11. Oktober datiert, seit diesem Sonntag tagt das CDU-Präsidium.

Unterschrieben worden sei der Brief von der bayerischen Staatsministerin für Landwirtschaft, Michaela Kaniber (CSU). Zudem von Baden-Württembergs Landwirtschaftsministerin Marion Gentges, Berlins Justiz- und Verbraucherschutzsenatorin Felor Badenberg, Hessens Landwirtschaftsminister Ingmar Jung, der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen, der rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerin Christine Schneider, Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Michael Richter sowie der Wirtschaftsministerin Colette Boos-John aus Thüringen und Sachsens Staatsminister für Landwirtschaft, Georg-Ludwig von Breitenbuch (alle CDU), berichtet die Zeitung.

"Eine ausgewogene Ernährung mit moderatem Zuckerkonsum ist entscheidend, um verschiedene Gesundheitsprobleme zu vermeiden. Um mehr Zuckerreduktion zu erreichen, gibt es verschiedene Wege und nicht nur den einen Weg, der über das Ordnungsrecht führt", heißt es in dem Schreiben der neun Unions-Minister. Eine zusätzliche Steuer auf Zucker oder Softdrinks halte man "nicht für den richtigen Weg." Vielmehr bedürfe es "Ernährungsbildung, Eigenverantwortung, Aufklärung und Innovation".

Der Koalitionsvertrag sei eindeutig, dort werde auf "Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung" in der Ernährung gesetzt. Verbraucher sollten "selbstbestimmt entscheiden" können. "Ernährungsbildung spielt hierfür eine besondere Rolle. Eine Zuckersteuer setzt dagegen auf staatliche Lenkung und belastet den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötigerweise zusätzlich", so die Minister. "Das passt nicht zur in der Koalition vereinbarten Linie."

Zudem sei den Landwirtschaftsbetrieben in Zeiten steigender Kosten für Dünger und Diesel ein solcher "Eingriff in den Zuckermarkt mit der Folge von sinkenden Erlösen nicht vermittelbar", heißt es in dem Schreiben, über das die "Welt" berichtet. Getränkehersteller müssten etwa ihre Rezepturen anpassen, was einen zu berücksichtigenden wirtschaftlichen Aufwand bedeute. Erfolge in der Adipositasbekämpfung, wie durch die Steuer erzielt werden sollten, seien nicht klar belegt.

Die Minister verweisen auf die Beschlusslage der Christdemokraten. Bei ihrem Stuttgarter Bundesparteitag im Februar 2026 sprach sich die CDU gegen die Zuckersteuer aus. Später einigte sich die Union gemeinsam mit der SPD auf eine entsprechende Abgabe.