BND-Spionageaffäre: Unions-Fraktionsvize fordert lückenlose Aufklärung

Nach der Festnahme des ehemaligen BND-Chefs August Hanning wegen Spionagevorwürfen fordert Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) eine lückenlose Aufklärung und weitere Konsequenzen im Bundesnachrichtendienst. "Es drängt sich jetzt die Frage auf, wie überprüfen wir auch und checken auch, ob frühere hochrangige Mitarbeiter des Dienstes ihr Wissen nutzen", sagte der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin".

Im mutmaßlich spektakulärsten Spionagefall der vergangenen Jahre war Hanning am Mittwoch in Untersuchungshaft genommen worden. Der 80-Jährige wird verdächtigt, von seinem früheren Büroleiter geheime BND-Erkenntnisse gekauft und teils weitergegeben zu haben.

Hanning habe offenbar Zuträger "aus dem Dienst selber" gehabt, sagte Krings. "Wir müssen da sehr viel kritischer sein bei der Frage Nebentätigkeitsgenehmigung von Menschen, die im Dienst arbeiten und zugleich in ähnlichem Sachgebiet Nebentätigkeiten ausüben." Er könne er "nicht so recht nachvollziehen, dass das durchgelaufen ist". 

Die geplante Reform der Nachrichtendienste stellt Krings nicht in Frage. "Es wäre ein Fehler, die Reform jetzt fallen zu lassen, auch nur zu verschieben", sagte der CDU-Politiker. Befreundete Dienste fragten schon länger, welche Befugnisse der BND eigentlich habe. "Und irgendwann bekommt man auch von anderen Diensten nichts mehr, wenn man selbst nichts liefern kann. Das heißt, wir brauchen diese Reform." Es gehe darum, wie die Ausstattung und die Fähigkeiten des BND verbessert werden könnten.

Die Bundesregierung hat Mitte August eine umfassende Reform der Nachrichtendienste beschlossen. Diese sollen mehr Ãœberwachungsbefugnisse bekommen und auch in die Lage versetzt werden, mit Gegenangriffen aktiv gegen Bedrohungen vorzugehen.