Familienministerin fordert Verschärfung des Sexualstrafrechts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert, Jugendliche zwischen 14 und 18 besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen als bisher.

"Da, wo es Strafbarkeitslücken gibt, muss der Gesetzgeber nacharbeiten", sagte Prien dem Magazin ZDF-Frontal. Konkret geht es um Fälle, bei denen Jugendliche in besonderen Abhängigkeitsverhältnissen zu oftmals bedeutend älteren Tatpersonen stehen - zum Beispiel in der Schule. "Wenn ein 50-Jähriger und eine 14-Jährige zusammen eine sexuelle Beziehung haben, spricht vieles dafür, dass das auch etwas mit einem Machtgefälle und mit Abhängigkeiten zu tun hat", sagte Prien. Dies sei ein Bereich, bei dem der Gesetzgeber "anknüpfen könnte".

Das Magazin berichtet in der Dokumentation "Tatort Schule - Missbrauch durch Lehrer" unter anderem über den Fall einer damals 14-jährigen Berliner Schülerin. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte ein Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gegen den doppelt so alten Lehrer ein. Zur Begründung teilte sie mit, es sei "eher selten", dass Personen "über 14 Jahre generell nicht in der Lage sind, Bedeutung und Tragweite sexueller Beziehungen angemessen zu erfassen". Das Verfahren wurde auch eingestellt, weil die Betroffene die Schule gewechselt hatte und so kein schulischer Kontakt mehr zum tatverdächtigen Lehrer bestand.

Im Strafgesetzbuch ist der Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen im Paragraf 174 geregelt. Staatsanwaltschaften müssen bei Ermittlungen entscheiden, ob zwischen Täter und minderjährigem Opfer ein Abhängigkeitsverhältnis besteht. Diskussionen gibt es auch um den Paragraf 182 Abs. 3 StGB. Hier geht es um die fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung, die nicht nur vom Alter, sondern auch der Entwicklungsreife abhängt. Hier könnte der Gesetzgeber nachschärfen, wenn er Priens Forderungen folgt.

Sexueller Missbrauch durch Lehrer "ist eine besonders brutale und grausame Art, Kindern und Jugendlichen Schaden zuzufügen", sagte Prien. Gerade das Abhängigkeitsverhältnis machen die Taten "besonders verwerflich". Der Staat habe "hier die Aufgabe, Kinder und Jugendliche zu schützen."

Der ehemalige Lehrer der Berliner Schülerin wurde am 12. Juni 2026 vom Berliner Landgericht in erster Instanz zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt - wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen. In dem Verfahren ging es um vier andere seiner ehemaligen Schülerinnen. Er hat Revision eingelegt.