Britischer Premier Burnham bestätigt russische Einflussnahme auf Brexit-Votum 2016

Der britische Premierminister Andy Burnham hat eine Einmischung Russlands in das Brexit-Votum von 2016 bestätigt und vor den Folgen russischer Einflussnahme auf die Politik in Europa und auch Deutschland gewarnt. Bei seinem Amtsantritt habe er sich erkundigt, ob es eine Einmischung Russlands in das damalige Referendum gegeben habe, sagte Burnham in einem am Montag veröffentlichten Podcast. "Und ich habe die klare Antwort erhalten: ja."

Schon beim Brexit-Referendum 2016 war Russland eine Einmischung in die britische Politik vorgeworfen worden. Burnham sagte nun im Podcast "The Rest is Politics", in Großbritannien habe es seitdem "ein Jahrzehnt des Stillstands und der Spaltung" gegeben. Für ihn sei Großbritannien "ein zerrisseneres Land als früher". 

Aus seiner Sicht seien die Menschen nicht ausreichend "über das Ausmaß informiert worden, mit dem Leute den politischen Prozess aus dem Ausland zu stören versuchen", führte Burnham aus. Angesichts dessen, "was in Deutschland und Frankreich gerade passiert", müsse Großbritannien zehn Jahre nach dem Brexit-Votum deutlich machen, welche Folgen ein solcher "Bruch" in der Politik haben könne. 

Wählern in Deutschland und Frankreich müsse geholfen werden zu verstehen, "dass einiges in der Politik von unseren Feinden angezettelt wird, namentlich Russland", sagte der Premier. Bei seinem Antrittsbesuch vergangene Woche in Berlin habe er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gesagt: "Wir müssen euch dabei helfen, euch der Bedrohung zu stellen, der ihr ausgesetzt seid, und vor allem der Art von Politik, der ihr ausgesetzt seid".

Merz habe ihm gesagt, dass die AfD "klar mit Russland verbunden" sei, "finanziert, glaube ich". Ihm sei gesagt worden, dass "mit Sicherheit Fehlinformation, Desinformation von Russland nach Deutschland ausströmt", fügte Burnham hinzu. 

Der Labour-Politiker Burnham hatte das Amt des Premierministers im Juli angetreten. Ende September brachte er eine Rückkehr Großbritanniens in die Europäische Union ins Spiel. Der Brexit habe "mehr geschadet als genutzt", hatte er zuvor gesagt. Das Referendum habe "ein Jahrzehnt niedrigen Wachstums" ausgelöst. Großbritannien war 2020 aus der EU ausgetreten.

In Deutschland verbuchte die AfD zuletzt Erfolge bei Landtagswahlen. In Sachsen-Anhalt wurde in der vergangenen Woche zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem Abgeordneten Tobias Rausch ein Politiker der in Teilen rechtsextremistischen AfD zum Landtagspräsidenten gewählt. Auf Bundesebene liegt die AfD in Umfragen deutlich vor der Union auf Platz eins.

In Frankreich steht im Frühjahr 2027 die Präsidentschaftswahl an. In Umfragen belegt die Rechtspopulistin Marine Le Pen derzeit den ersten Platz.