US-Bundesrichterin stoppt vorerst steuerfinanzierte Trump-Wahlspots vor Kongresswahl

Wenige Wochen vor der US-Kongresswahl hat eine US-Bundesrichterin aus Steuergeldern finanzierten Fernsehspots mit Wahlwerbung für Präsident Donald Trump vorläufig ein Ende gesetzt. Per einstweiliger Verfügung ordnete die Richterin Jennifer Rochon am Sonntag an, dass entsprechende Spots vorerst nicht mehr ausgestrahlt oder erstellt werden dürfen. 

Die von der Organisation Democracy Forward vertretenen Kläger erklärten, sie freuten sich, "dass das Gericht so schnell gehandelt hat, um zu verhindern, dass weitere Steuergelder für derart offensichtlich rechtswidrige politische Meinungsmache verwendet werden". Es gebe "keinerlei rechtliche Grundlage – und keinen Präzedenzfall – dafür", dass der Präsident die Regierungsmaschinerie und vom Kongress für andere Zwecke vorgesehene Mittel nutze, "um Wahlergebnisse zu beeinflussen, die seine eigene Agenda voranbringen". 

Die Kläger hatten am Donnerstag die Justiz eingeschaltet. Laut Gericht argumentierten sie, dass die TV-Spots "über die von dem Kongress genehmigten Zwecke hinausgehen" und gegen Beschränkungen der Wahlwerbung verstießen. 

Trump macht vor dem Urnengang am 3. November Wahlkampf für republikanische Kandidaten, um die Mehrheiten seiner Partei in den zwei Kongresskammern zu verteidigen. Trumps Republikaner könnten laut Umfragen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus und womöglich auch im Senat einbüßen. Sollten die oppositionellen Demokraten die Mehrheit in einer der Kammern oder sogar in beiden erobern, würde dies Trumps Handlungsfähigkeit in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit deutlich beschneiden. 

Ein Ende September ausgestrahlter Spot enthielt ein Lied mit dem Refrain "Love me" (Liebe mich) und die Äußerung Trumps, die USA würden "niemals ein kommunistisches Land" sein. In einem weiteren Spot mit Schwarz-Weiß-Bildern wurde vor einem "Endkampf" gewarnt. In einer Einblendung war "Finanziert von der US-Regierung" zu lesen. Der demokratische Senator John Hickenlooper bezeichnete die Spots als "illegal". Auch einige ranghohe Republikaner äußerten Vorbehalte.

Trump erklärte in der vergangenen Woche, er werde seine Wahlwerbung künftig selbst finanzieren. Eine Rückerstattung der in diesem Zusammenhang bereits verwendeten Steuergelder ist nach Angaben des Weißen Hauses aber nicht geplant.