Verfassungsschutz sieht "langfristig angelegten" Angriff Russlands gegen Deutschland

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechnet mit einer Fortsetzung verdeckter Angriffe und Destabilisierungsaktionen Russlands gegen Deutschland und andere europäische Staaten. Diese nähmen "an Intensität, Tempo und Reichweite zu", erklärte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen am Montag in Berlin. "Treibende Kraft dahinter ist maßgeblich Russland." Selen betonte, dies sei "keine vorübergehende Entwicklung, sondern ein langfristig angelegter hybrider Angriff." Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) drängte auf eine rasche Stärkung der Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste.

Selen äußerte sich zu einem jährlichen Symposium seiner Behörde. Es stand dieses Jahr unter dem Motto "Sicherheit in der Gleichzeitigkeit: Bedrohungsabwehr zwischen fremden Mächten, Terrorismus und Extremismus". 

"Das aggressive und revisionistische Vorgehen" Russlands richte sich "gegen die europäische Sicherheitsordnung", betonte Selen. "Dabei setzt Russland gezielt auf Destabilisierung, um uns zu schwächen, zu verunsichern und zu spalten."

Deutschland müsse sich "dem Schattenkrieg des 21. Jahrhunderts jetzt mit geballter Kraft" entgegenstellen, sagte Dobrindt bei dem Symposium. Er forderte den Bundestag auf, dazu die von der Regierung beschlossene Reform der Nachrichtendienste umzusetzen.

"Unser Land ist nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung", sagte der Innenminister mit Blick auf Aktionen unterhalb der Schwelle offener militärischer Angriffe. Der "Schattenkrieg", den insbesondere Russland führe, habe nicht das Ziel, Deutschland militärisch zu besiegen, "sondern uns politisch und gesellschaftlich zu bezwingen".

Die deutschen Nachrichtendienste müssten deshalb zu "echten Geheimdiensten" weiterentwickelt werden, die Bedrohungen auch etwas entgegensetzen könnten, betonte Dobrindt. Dies sei auch für die Zusammenarbeit mit den Diensten anderer Länder wichtig: "Die Bundesrepublik Deutschland kann kein Land sein der zweiten und dritten Reihe, wenn es darum geht, Dienste und Fähigkeiten zu entwickeln, sondern wir müssen natürlich immer an der Spitze mit dabei sein."

Selen warnte davor, russische Einflussversuche oder verdeckte Angriffe wie den Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne in Leipzig nur als Reaktion auf die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland zu sehen. "Wir dürfen nicht den Fehler machen, die Lage in der Ukraine mit der Sicherheitslage in anderen Ländern Europas, insbesondere mit Deutschland, zu stark zu koppeln", sagte er. "Die Russen tun das nicht. Und für Russland geht es um mehr. Für Russland geht es um eine komplette Neukartografierung Europas und der eigenen Rolle innerhalb Europas und in der Weltpolitik."

Niemand dürfe sich deshalb "der Illusion hingeben", dass ein Ende des Ukraine-Kriegs auch "dazu führt, dass die Situation in Deutschland sich erledigt hat - im Gegenteil", betonte Selen. "Man wird diese Konfliktlage, man wird Aggressionen Russlands weiterhin nicht nur in der Ukraine erleben, sondern in Baltikum, sondern in Polen und vor allem auch in Deutschland."