Deutschland und Großbritannien fordern schärfere Sanktionen gegen Russland

Deutschland und Großbritannien haben ihre Pläne für verschärfte Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs bekräftigt und damit ihr Abweichen vom US-Kurs unterstrichen. "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, das Sanktionsregime zu lockern, sondern zu verstärken", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag in Warschau. Ähnlich äußerte sich sein britischer Kollege Ed Miliband. US-Präsident Donald Trump hatte sich im Zuge seines Diesel-Deals mit Moskau über die gegen Russland verhängten Sanktionen hinweggesetzt.  

"Wir halten Kurs", sagte Wadephul beim Sicherheitsforum in der polnischen Hauptstadt Warschau. Europa fordere die Vereinigten Staaten auf, dasselbe zu tun, fügte er hinzu. Miliband sagte, die Sanktionen müssten "gesteigert" werden. Es müsse die "richtige Botschaft" gesendet werden. Er lobte die neuen Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland.

Die Außenminister der EU-Staaten hatten am Montag Sanktionen gegen fast 1600 neue Verantwortliche und Organisationen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine verabschiedet. Mit der neuen Sanktionsrunde steigt die Zahl der Menschen und Einrichtungen, die mit Einreiseverboten und Kontensperren belegt sind, auf rund 4500.

Trump hatte am Freitag eine Vereinbarung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lieferung von russischem Diesel für die USA und den Weltmarkt bekanntgegeben. Mit dem umstrittenen Diesel-Deal setzte sich Trump über die vom Westen und den USA verhängten Russland-Sanktionen hinweg. Bei den US-Kongresswahlen am 3. November stehen Trumps Republikaner wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten und insbesondere der infolge des Iran-Kriegs hohen Spritpreise unter starkem Druck.

Zwei Tage nach der Bekanntgabe des Diesel-Deals verkündete Trump eine sogenannte "Energie-Waffenruhe": Die Ukraine und Russland hätten zugestimmt, ihre Angriffe auf die Energie-Infrastruktur im jeweils anderen Land einzustellen, erklärte er. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte zunächst überrascht, erklärte aber, die Ukraine werde eine Waffenruhe unterstützen. Falls Moskau sich jedoch nicht daran halte, werde auch die Ukraine wieder angreifen. Der Kreml bestätigte das Inkrafttreten einer "Energie-Waffenruhe" nicht. 

Ungeachtet der Kritik am Aussetzen der Russland-Sanktionen durch die USA stießen Trumps Äußerungen zu einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg bei westlichen Verbündeten auf Zustimmung. "Lassen Sie uns das Thema 'Energie-Waffenruhe' ernst nehmen", sagte Miliband in Warschau. Allein in der vergangenen Woche habe es "200 russische Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur" gegeben. Gemeinsam mit Trump solle Putin zu einer "Energie-Waffenruhe" verpflichtet werden, sagte Miliband.

Ähnlich äußerte sich Wadephul. Auch wenn Russland derzeit keine Bereitschaft für eine Waffenruhe zeige, müsse weiter daran gearbeitet werden, Putin an den Verhandlungstisch zu holen. Der Bundesaußenminister schlug vor, dass eine entsprechende Vereinbarung auch Angriffe im Schwarzen Meer umfassen solle.

Wadephul sicherte der Ukraine eine weitere Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland zu und hob die Geschlossenheit der europäischen Verbündeten hervor. Der bevorstehende Winter werde eine Herausforderung sein, sagte der Bundesaußenminister mit Blick auf die massiven Luftangriffe, mit denen Russland unter anderem die ukrainische Energieinfrastruktur ins Visier nimmt. "Aber wir wissen, was zu tun ist." Europa habe "tatsächlich seine Rolle gefunden", betonte Wadephul bei einer Podiumsdiskussion mit seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski, dem britischen Außenminister Miliband und Norwegens Chefdiplomat Espen Barth Eide.