Ungarisches Parlament beschließt Änderung von umstrittenem LGBTQ-Gesetz

Gut fünf Jahre nach seiner Verabschiedung sind die entscheidenden Passagen des sogenannten Anti-LGBTQ-Gesetzes in Ungarn wieder abgeschafft worden. Das Parlament in Budapest stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Entwurf der Regierung. Es ist die erste bedeutende Abkehr von den in der Regierungszeit des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beschlossenen Maßnahmen gegen die LGBTQ-Gemeinschaft seit dem Amtsantritt seines pro-europäischen Nachfolgers Peter Magyar im Mai.

Die Abgeordneten stimmten mit 139 zu 51 Stimmen dafür, Passagen aus dem Kinderschutzgesetz zu streichen, welche die "Förderung" und die "Darstellung" von Homosexualität etwa in Filmen und im Fernsehen für Minderjährige untersagt hatten. Künftig sollen allgemein Inhalte verboten sein, welche die körperliche, geistige, emotionale oder moralische Entwicklung von Kindern "ernsthaft beeinträchtigen" können.

Die Europäische Union begrüßte die Entscheidung als ein "wichtiges Signal für das Bekenntnis zu unseren gemeinsamen Werten". Die Kommissare für Krisen und Verbraucherschutz, Hadja Lahbib und Michael McGrath, betonten in einer gemeinsamen Erklärung: "Die Rechte von LGBTQ-Personen sind grundlegende Rechte innerhalb der Europäischen Union." Die englische Abkürzung LGBTQ steht für Lesben, Schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche und queere Menschen.

Unter Orban hatte Ungarn jahrelang die Rechte von LGBTQ-Menschen eingeschränkt. Das 2021 beschlossene Kinderschutzgesetz sah vor, dass Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren keine Informationen über Homosexualität oder Geschlechtsangleichungen erhalten sollten. Die Darstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften etwa im Fernsehen stand in Ungarn seitdem unter Strafe. Die Orban-Regierung nutzte die strikten Vorgaben auch, um Pride-Paraden zu verbieten. Im April hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Gesetz gegen EU-Recht verstößt.

Magyars konservative Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl im April eine Zweidrittelmehrheit geholt und den seit 2010 regierenden Orban damit von der Macht verdrängt. Seitdem hatte die LGBTQ-Community in Ungarn auf die Wiederherstellung ihrer Rechte gehofft - im Wahlkampf hatte Magyar es vermieden, das Thema LGBTQ-Rechte anzusprechen. 

Vor der Abstimmung im Parlament hatte Tamas Dombos von der LGBT-Rechtsberatungsgruppe Hatter Society erklärt, die Änderung des Gesetzes sei "definitiv ein wichtiger und positiver Schritt nach vorn". Dadurch würden "homophobe und transphobe Bestimmungen" entfernt. Er betonte zugleich, selbst wenn es das einzige Ziel der Regierung sei, den vor 2020 bestehenden Rechtsstatus quo wiederherzustellen, gäbe es aber immer noch eine ganze Reihe von Gesetzen, die geändert werden müssten. Dazu gehörten Regelungen, welche die rechtliche Anerkennung von transgeschlechtlichen Menschen sowie Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare verhindern. "Wir wissen nicht, ob die Regierung daran arbeitet", sagte Dombos.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte im Vorfeld darauf verwiesen, dass "andere diskriminierende Bestimmungen" im ungarischen Recht unangetastet geblieben seien. Der Gesetzentwurf habe zudem "weder diskriminierende Formulierungen in der Verfassung noch Einschränkungen im Versammlungsgesetz thematisiert, die genutzt wurden, um Pride- und andere LGBT-bezogene Versammlungen zu verbieten".