Deutschland für drei Jahre in UN-Menschenrechtsrat gewählt

Deutschland ist für die Jahre 2027 bis 2029 in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden. Die Bundesrepublik erhielt bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung in New York am Dienstag 163 Stimmen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte an, die Mitgliedschaft zur Stärkung des Gremiums und zum weltweiten Schutz der Menschenrechte zu nutzen.

"Kein Mensch darf dafür bestraft werden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu fordern", erklärte Wadephul in Berlin. Auch müsse jedes Kind ungeachtet seines Geschlechts zur Schule gehen können. Die Menschenrechte seien "die Grundlage für ein Leben in Würde". Der Bundesaußenminister dankte der UN-Generalversammlung für das Vertrauen und versprach: "Wir werden uns dieses Vertrauens würdig erweisen."

Deutschland wird dem in Genf ansässigen UN-Menschenrechtsrat damit zum sechsten Mal angehören. Das Gremium besteht aus 47 Staaten, die von der UN-Generalversammlung für jeweils drei Jahre gewählt werden.

Bei der Wahl am Dienstag wurden 15 Sitze für den Menschenrechtsrat vergeben. In keiner der fünf Regionalgruppen gab es mehr Bewerber als verfügbare Sitze. Neben Deutschland wurde aus derselben Regionalgruppe Irland mit 165 Stimmen gewählt. Die Ukraine erhielt 162 Stimmen. Für eine zweite aufeinanderfolgende Amtszeit wurden Brasilien, Burundi, die Dominikanische Republik, Ghana, Japan und Kuwait gewählt.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts will sich die Bundesregierung im Menschenrechtsrat insbesondere für die Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger sowie Journalistinnen und Journalisten einsetzen. Zu ihren Schwerpunkten sollen auch die Dokumentation und Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen, die Bekämpfung grenzüberschreitender Repression und die Religions- und Weltanschauungsfreiheit gehören. Zudem strebt Deutschland laut Auswärtigem Amt Reformen an, um das Gremium wirksamer und handlungsfähiger zu machen.