Zwölf US-Senatoren: Trumps Diesel-Deal mit Putin ist "Verrat" an den Ukrainern

Zwölf US-Senatoren haben US-Präsident Donald Trump wegen seines Abkommens mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zur Lieferung russischen Diesel-Treibstoffs "Verrat" am ukrainischen Volk vorgeworfen. Je sechs Parlamentarier der Republikaner und der oppositionellen Demokraten verlangten von Trump, die Vereinbarung rückgängig zu machen. Sie werde "auch nicht den Amerikanern zugute kommen", hieß es in dem gemeinsamen Brief, der von dem Demokraten Richard Blumenthal initiiert wurde.

"Moskau die Möglichkeit zu geben, russischen Diesel frei auf dem Weltmarkt zu verkaufen, schadet den Sicherheitsinteressen der USA und ist ein Verrat an den Menschen in der Ukraine, die sich weiterhin gegen Putins mörderischen, völkerrechtswidrigen Krieg verteidigen", heißt es in einem Brief weiter. "Dieses Abkommen ist ein Geschenk für unseren Gegner und ein Verrat an unseren Verbündeten; es sollte zurückgenommen werden."

Trump hatte am Freitag eine Vereinbarung mit Putin über die Lieferung von russischem Diesel bekanntgegeben. Russland werde "sofort mehr als 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff" für die USA und den Weltmarkt liefern und weitere 500.000 Tonnen im November, verkündete Trump. Nach Kritik des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj forderten Trump dessen Ablösung.

Mit dem umstrittenen Diesel-Deal setzte sich der US-Präsident über die vom Westen und den USA verhängten Russland-Sanktionen hinweg. Bei den Kongresswahlen am 3. November stehen seine Republikaner wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten und insbesondere der infolge des Iran-Kriegs hohen Spritpreise unter Druck. Vor allem Bauern in den USA tanken Diesel. 

Die Senatoren forderten ebenfalls eine Senkung der Energiekosten. Ihrer Ansicht nach würden die russischen Diesel-Lieferungen die Preise aber kaum beeinflussen. Stattdessen werde das Abkommen dem Kreml zusätzliche Einnahmen verschaffen, um den seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg weiter zu finanzieren. 

"Putin ist ein Tyrann", schrieben die Senatoren. Trump solle sich stattdessen um eine Einigung bemühen, die die Souveränität und Sicherheit der Ukraine gewährleiste. Bei X fügte Blumenthal hinzu, Putin führe Trump "an der Nase herum". 

Die Senatoren forderten Trump darüber hinaus dazu auf, wirtschaftlichen Druck auf "die wichtigsten Unterstützer des Krieges" auszuüben, "insbesondere China", um die US-Position zu stärken und "diesem verheerenden Konflikt ein schnelles Ende zu bereiten". 

Unter den sechs republikanischen Senatoren, die sich dem Aufruf angeschlossen haben, sind drei, die sich nach den Zwischenwahlen ohnehin aus dem Kongress zurückziehen wollen, nämlich John Cornyn aus Texas, der ehemalige republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, sowie Thom Tillis, der Trump in außenpolitischen Fragen häufig kritisiert.

Kritik an der Vereinbarung Trumps übte auch EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. Die Diesellieferungen hätten "keinerlei makroökonomische Bedeutung", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Er habe außerdem Zweifel daran, dass Russland die vereinbarte Menge überhaupt liefern könne. Kritik kam auch von Deutschland und Großbritannien. Beide Ländern forderten am Dienstag schärfere Sanktionen gegen Russland.