Feldzug gegen Bandenkriminalität: El Salvadors Präsident erwägt vorzeitige Haftentlassungen

El Salvadors Staatschef Nayib Bukele erwägt die vorzeitige Freilassung zahlreicher Häftlinge, die im Zuge seines Feldzuges gegen die Bandenkriminalität inhaftiert wurden. "Wir haben einen Plan (...), von dem mehr oder weniger 50 Prozent der Häftlinge in El Salvador, die mit Banden zusammengearbeitet haben, in Form einer vorzeitigen Entlassung profitieren würden", sagte Bukele am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten. Die betreffenden Häftlinge kämen unter Auflagen frei und würden überwacht.

Bukele hatte 2022 wegen der grassierenden Bandengewalt in dem mittelamerikanischen Land den Notstand ausgerufen. Auf dieser Grundlage wurden seitdem etwa 93.000 mutmaßliche Bandenmitglieder festgenommen. Die Behörden können Verdächtige auch ohne einen Haftbefehl inhaftieren.

Seit Beginn dieses Vorgehens der Behörden sank die Kriminalität auf ein Rekordtief. Nichtregierungsorganisationen sowie eine Expertengruppe der Vereinten Nationen kritisieren aber, dass das rücksichtslose Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden zu Menschenrechtsverstößen führe. Laut der Organisation Socorro Jurídico wurden in El Salvador mindestens 30.000 unschuldige Menschen inhaftiert.

Bukele reagierte mit seinen Äußerungen auf die Frage einer Journalistin zu Äußerungen, die der Präsidenten-Bruder Ibrajim Bukele im April in Onlinenetzwerken über eine "unabhängige Kommission" zur Überprüfung von Haftstrafen gemacht hatte. "Wir haben absolut nicht vor, irgendjemanden im Gefängnis zu behalten, der nicht schuldig ist", sagte Staatschef dazu.

Laut offiziellen Angaben wurden bislang rund 8000 Häftlinge freigelassen, die sich als unschuldig erwiesen hatten. Seinen Feldzug gegen die Banden bezeichnet Bukele als "Chemotherapie" gegen das "Krebsgeschwür" Bandenkriminalität.