Sachsen-Anhalt: AfD und BSW setzen gemeinsamen Antrag gegen Ukraine-Hilfen durch

AfD und BSW haben im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam einen Antrag für ein Ende der Sanktionen gegen Russland und der militärischen Unterstützung der Ukraine durchgesetzt. Der Antrag wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Plenums in Magdeburg mehrheitlich mit Stimmen beider Fraktionen angenommen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmten dagegen. Enthaltungen gab es nicht.

In dem Papier mit dem Titel "Friedensgespräche statt Ausweitung des Kriegs in der Ukraine" erklären die beiden Fraktionen die bisherige Sanktionspolitik, Waffenlieferungen und finanzielle Hilfen für gescheitert. Waffenlieferungen und Gelder an die Ukraine, die über humanitäre Hilfe hinausgingen, sollen sofort ausgesetzt werden.

Zusätzliche Rüstungsgüter verlängerten den Krieg und erhöhten das Risiko einer weiteren Eskalation, hieß es in dem Antrag. Die Landesregierung soll sich demnach "mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln" für eine Verhinderung einer weiteren Eskalation in der Ukraine einsetzen. Dies solle vor allem "durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat" geschehen, hieß es.

AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund sagte, erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs gehe eine "wirkliche Friedensinitiative" von einem deutschen Parlament aus. Die Sanktionen gegen Russland hätten weder den Kriegsverlauf verändert noch Menschenleben gerettet, dafür aber Deutschland wirtschaftlich belastet. Die Wähler hätten bei der Landtagswahl "die Kriegstreiber ganz klar abgewählt".

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze (CDU) wies die Bezeichnung "Kriegstreiber" zurück. Damit würden hunderttausende Wähler "indirekt so bezeichnet", betonte Schulze. Er kritisierte die Forderungen des Antrags als "beschämend" und warf AfD und BSW vor, die Verantwortung Russlands für den Krieg auszublenden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Olaf Meister, kritisierte die Sondersitzung als eine "Instrumentalisierung" und "Verhöhnung der Opfer". Linksfraktionschefin Eva von Angern bezeichnete den Antrag als "Attrappe", der Menschen "Handlungsfähigkeit" vorgaukle, "wo sie eben nicht vorhanden ist". Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle appellierte auf Russisch an Russlands Staatschef Wladimir Putin, den Krieg "endlich zu stoppen". 

Die BSW-Fraktionsvizechefin Claudia Wittig betonte, der Antrag fordere die Bundesregierung auf, auf einen sofortigen Waffenstillstand hinzuarbeiten und dabei russische Sicherheitsinteressen berücksichtigen. "Ohne Zugeständnisse kann dieser Krieg nicht beendet werden", betonte sie.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht in dem gemeinsamen Antrag von AfD und BSW das Ende der sogenannten Brandmauer zur AfD. "Die Brandmauer ist gescheitert", sagte sie dem Portal t-online laut Mitteilung. In Sachsen-Anhalt werde ein neuer Weg gegangen, der "Magdeburger Weg". Mit wechselnden Mehrheiten wolle das BSW Politik machen und auf diese Weise möglichst viele eigene Positionen durchsetzen.

Der AfD-Spitzenkandidat Siegmund will sich im Dezember zur Wahl als Ministerpräsident stellen. Angesichts einer fehlenden absoluten Mehrheit sucht die Partei derzeit in Gesprächen mit dem BSW und nach eigenen Angaben auch bei einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen nach Unterstützung. Mit ihr koalieren will keine Partei.

Erst in der vergangenen Woche wurde mit Tobias Rausch ein AfD-Politiker zum neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt. Der 35-Jährige erhielt dabei in der geheimen Wahl mehr Stimmen, als AfD und BSW zusammen haben. Womöglich kamen diese aus der CDU, denn SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit nein zu stimmen.