Bundestag entscheidet über Reform von Notfallversorgung

Der Bundestag stimmt am Donnerstag (09.00 Uhr) abschließend über die geplante Reform der Notfallversorgung ab. Mit dieser sollen sogenannte Integrierte Notfallzentren aufgebaut werden, bestehend aus der Notaufnahme eines Krankenhauses, einer Notdienstpraxis und einer Ersteinschätzungsstelle. Zudem soll die Rufnummer 116117 der Kassenärztlichen Vereinigungen ausgebaut werden. Ziel ist eine Entlastung der Rettungsdienste und Notaufnahmen sowie eine effektivere Versorgung von Patientinnen und Patienten.

Zur Abstimmung stehen zudem eine Erhöhung der Tabaksteuer, die Einrichtung einer internationalen Schadenersatzkommission für die Ukraine sowie die Verlängerung von Bundeswehr-Auslandseinsätzen im Südsudan und im Roten Meer. Auf der Tagesordnung des Bundestags stehen außerdem mehrere erste Lesungen von Gesetzentwürfen, unter anderem eine Bafög-Reform und eine Stärkung der Bundeswehr-Reserve.