Klingbeil verteidigt Finanzpolitik: Nötig für "Zukunftsfähigkeit" Deutschlands

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung als nötig für die "Zukunftsfähigkeit" Deutschlands verteidigt. "Wir machen beides: Wir investieren und konsolidieren", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe Deutschland zu mehr Investitionen aufgerufen, und die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei in der Verantwortung, "das aufzuholen, was über viele Jahrzehnte in Deutschland verschlafen wurde". 

Investitionen etwa in die Bundeswehr, in Schulen oder sanierunsbedürftige Brücken koste Geld und bedeute "auch hohe Zinszahlungen", sagte Klingbeil mit Blick auf das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität im Umfang von 500 Milliarden Euro. "Für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist es wichtig, dass wir eine intakte Infrastruktur haben", betonte der Minister, der vom IWF-Jahrestreffen in Bangkok zugeschaltet wurde.

Es sei ein "sehr gutes Signal, dass das Wachstum zurück ist", sagte Klingbeil. Er fügte hinzu: "Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, was die Haushaltskonsolidierung angeht." Veränderungen müssten vorangetrieben werden, "damit das Leben der Menschen besser wird, aber auch, damit unsere Länder vorankommen. Das sei in Deutschland und Frankreich der Fall. 

Frankreich steht finanziell so schlecht da wie lange nicht. Gemessen an der Wirtschaftsleistung gehört Frankreich zu den am stärksten verschuldeten EU-Ländern. Der IWF hatte am Dienstag seine Wirtschaftsprognose für Deutschland und die Weltwirtschaft hochgesetzt.

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst demnach im laufenden Jahr voraussichtlich um 1,3 Prozent. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als noch im Juli prognostiziert. Auch seine Erwartung für die globale Wirtschaftsleistung hob der IWF leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent an - warnte aber vor Abwärtsrisiken.