Merz fordert zusätzliche Ukraine-Unterstützung: "Über den Winter helfen"

Beim EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Ukraine gefordert. Er habe bei Treffen am Rande des Gipfels dafür plädiert, "dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen", sagte der Kanzler am Donnerstag in Brüssel. 

"Wir werden hier noch einmal die Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen", sagte Merz. Er verwies auf seinen Besuch in Kiew am vergangenen Sonntag, der ihm einen Blick auf die Lage gegeben habe. "Wir sehen eine immer rücksichtsloser werdende Angriffswelle aus Russland gegen die Ukraine", betonte der Kanzler. 

Die Unterstützung der Ukraine wird am Freitag auch auf der Tagesordnung des EU-Gipfels stehen, zu dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet wird. So wie der mittelfristige EU-Haushalt könnte auch die Unterstützung der EU für die Ukraine erheblich in Frage gestellt werden, wenn bei Wahlen in mehreren EU-Ländern 2027 europaskeptische Kandidaten gewinnen. 

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hatte am Vorabend in Brüssel erklärt, dass sie im Fall ihres Wahlsiegs die Ukraine-Hilfe nach sechs Monaten einstellen werde. Sie begründete dies damit, dass Frankreich angesichts der angespannten Haushaltslage dafür kein Geld mehr habe. "Ich überrumple niemanden", sagte Le Pen. Es sei nur "ehrlich" gegenüber Selenskyj, "ihm zu sagen, dass wir diese finanzielle Hilfe nicht mehr tragen können", betonte sie.