Bundestag stimmt für Erhöhung der Tabaksteuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat für eine Erhöhung der Tabaksteuer gestimmt. Am späten Donnerstagabend votierte Union und SPD fast geschlossen für das Vorhaben, alle anderen Fraktionen dagegen, ebenso wie zwei einzelne Abgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion. Geplant ist demnach eine regelmäßige Erhöhung der Steuer auf Tabakprodukte über einen Zeitraum von vier Jahren.

So ergibt sich bei einer Kleinverkaufspackung mit einem Inhalt von 20 Zigaretten laut Gesetzentwurf ab 2027 ein durchschnittlicher Kleinverkaufspreis von 8,77 Euro. Für 2028 werden 9,56 Euro genannt, für 2029 10,42 und für 2030 11,36 Euro. Steuererhöhungen gibt es auch für andere Produkte wie Feinschnitt, Pfeifentabak, erhitzten Tabak, Wasserpfeifentabak und Substitute für Tabakwaren.

Zur Begründung heißt es, die Gesetzesänderung diene dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und stehe im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken. Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, wie aus der Stellungnahme der Länderkammer hervorgeht.