Reichinnek kritisiert Gesetz gegen Vergesellschaftung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat das von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) in Aussicht gestellte Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum scharf kritisiert. Ein Gesetz, das nur zum Ziel habe, die Umsetzung des Berliner Volksentscheids zu torpedieren, "lässt auf ein äußerst zweifelhaftes Demokratieverständnis schließen", sagte Reichinnek der "Rheinischen Post". Ein Volksentscheid in der Hauptstadt ergab 2021 eine Mehrheit für Vergesellschaftung.

"Die Bundesregierung sollte nicht Politik für Investment-Fonds und Reiche machen, sondern für die Menschen in diesem Land, die massiv unter Mietpreisen und Wohnungsnot leiden", so die Linken-Politikerin weiter. Dass sich Hubertz als Fachministerin der "schrägen Argumentation" anschließe, "Vergesellschaftung würde keine neuen Wohnungen bauen, ist wirklich absurd - denn das hat nie jemand behauptet." Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wisse genau, "dass es ausgerechnet die großen Wohnungsunternehmen sind, die so gut wie keine Wohnungen bauen", sagte Reichinnek. Deren Geschäftskonzept beruhe "ausschließlich darauf, Häuserblocks aufzukaufen, an Sanierungen zu sparen und Mieten zu erhöhen." Merz stelle sich "schützend vor die Großunternehmen", kritisierte die Linken-Politikerin.

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will nach eigener Aussage rasch ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum auf den Weg bringen. Die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ist vor allem in Berlin Thema.