Autoindustrie: Umweltminister Schneider begrüßt Einigung für "Made in Europe"-Regeln

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Einigung von Deutschland und Frankreich zur Autoindustrie und insbesondere die von französischer Seite geforderten neuen "Made in Europe"-Regeln begrüßt. Das Ziel sei, dass Elektroautos "in Europa gebaut werden und nicht nur in China", erklärte er am Freitag. "Darum wollen wir gemeinsam mit Frankreich die europäischen Regeln rund um die CO2-Regulierung und die öffentliche Beschaffung und Förderung neu justieren."

Schneider machte deutlich, dass er die Aufweichung des Verbrenner-Aus', für die sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den Gesprächen mit Frankreich vehement eingesetzt hatte, kritisch sieht. "Elektroautos werden sich in jedem Fall durchsetzen, weil sie technisch überlegen sind", erklärte er. "Die Hersteller bekommen aber etwas mehr Spielraum bei den CO2-Werten, um sie in die Lage zu versetzen, in Elektromobilität und europäische Standorte zu investieren."

"Zugleich wollen wir künftig europäische Produktion deutlich bevorzugen, wenn es um Förderprogramme und öffentliche Beschaffung geht", ergänzte der Umweltminister. "Das ist eine zeitgemäße Neuausrichtung der deutschen Industriepolitik, die den Erhalt von Jobs und Standorten deutlich stärker gewichtet." Für eine striktere Auffassung des Prinzips "Made in Europe" hatte sich in den deutsch-französischen Verhandlungen Frankreich eingesetzt.

Berlin und Paris hatten zuvor in einer gemeinsamen Erklärung ein "umfassendes Paket" zur "Sicherung der Zukunft der europäischen Automobilindustrie" angekündigt. Demnach soll der Anteil von Autos mit Verbrennermotor an den Neuwagen bis 2035 nicht um 100 Prozent, sondern nur um 90 Prozent sinken. Außerdem sollen Unternehmen in als strategisch geltenden Sektoren verpflichtet werden, sich mit in der EU oder bestimmten Partnerländern hergestellten Komponenten zu versorgen, wenn sie öffentliche Gelder erhalten.

Damit legen die beiden größten Volkswirtschaften der EU einen Streit bei, der zwei Gesetzgebungsverfahren in Brüssel zu blockieren drohte. Die EU-Kommission hatte bereits eine Lockerung der Flottengrenzwerte für Autohersteller vorgeschlagen, die Union forderte aber eine weitere Entschärfung. Frankreich pochte im Gegenzug auf das striktere "Made in Europe"-Prinzip.