NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Ende des Streits in schwarz-roter Koalition

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die schwarz-rote Koalition im Bund aufgefordert, Auseinandersetzungen zu beenden und sich bei den Reformvorhaben an den Sorgen der Menschen zu orientieren. Er erwarte, "dass sich alle jetzt mal zusammenreißen und gemeinsam an der Umsetzung dessen arbeiten, was schon verabredet ist", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Fernsehsender Phoenix. Streitereien sollten dabei "hinter verschlossenen Türen" und nicht öffentlich ausgetragen werden.  

Das gesamte politische System in Deutschland sei auf Kooperation und nicht Konfrontation angelegt, betonte Wüst. Im Bund sei die Politik mit der Ampel-Regierung aber in eine "Abwärtsspirale" gekommen, die auch jetzt noch anhalte. "Der eine ist noch sauer über das, was ihm der andere letzte Woche angetan hat und blockiert jetzt diese Woche weiter. Und das ist einfach nicht gut."

Entscheidend sei es, den Bürgern bei aller Veränderungsnotwendigkeit in der Gesellschaft ein positives Grundgefühl zu vermitteln, sagte der NRW-Regierungschef. Jeder wisse und spüre, dass bei Rente, Pflege und Gesundheit Reformen zwingend seien. 

Dabei dürfe aber das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen nicht unterschätzt werden, sagte er. Nur dann, wenn alle Gruppen der Gesellschaft ihren Beitrag zu Veränderungen leisteten, würden diese akzeptiert. "Wenn Teile gar nicht dabei sind, dann wird es glaube ich nicht möglich, Reformen zu machen. Dann verlieren wir als Politik an Zustimmung."

Bei der Diskussion über die "Rente mit 63" Jahren hätte sich die Regierung nach Ansicht von Wüst viele Konflikte erspart, wenn sie sich von Beginn an mit Lösungen für diejenigen beschäftigt hätte, die aus körperlichen oder psychischen Gründen einer Arbeit nicht mehr nachgehen könnten. Alle anderen müssten einsehen, dass das aktuelle Rentensystem ohne Reformen keine Zukunft habe, sagte der CDU-Politiker. Es sei dann nur fair, wenn ein Teil der heute längeren Lebenszeit in Arbeit investiert werde.